„Wir GRÜNE wollen, dass die kommunalen Wohnungsbaufördermittel endlich zum Bau von preiswerten Wohnungen eingesetzt werden. Deshalb haben wir zusammen mit CDU, Linke und GUT eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
Fakt ist, dass die Stadt Köln bis 2022 über 380 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verfügt. Jährlich stehen 95 Mio. Euro Landesmittel und 33 Mio. Euro aus dem Stadthaushalt zur Verfügung. Bislang setzt die Stadt nur die Landesförderung, aber nicht die städtischen Zuschussmittel in Höhe von 33 Mio. € ein.
„Gut, dass wir ausreichend Finanzmittel haben, aber sie müssen auch zum Einsatz kommen. Nun geht es darum, mit geeigneten Instrumenten den sozialen und auch den preisgedämpften Wohnungsbau in Köln stärker anzukurbeln. Mit unserer Anfrage, wollen wir erreichen, dass die Verwaltung auch neue Wege aufzeigt.“, so Marion Heuser.
„Das ist unbefriedigend und geht am Ziel, öffentlich-geförderten und preisgedämpften Wohnraum zu schaffen, vorbei. Unser prioritäres Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere Geschoss-Wohnungen, durch bewährte Bestandshalter errichten zu lassen, dazu gehören neben der GAG und der Stadtwerke-Wohnungsgesellschaft vor allem auch Genossenschaften. Auch die Neugründung von Genossenschaften sollte unterstützt werden.“, so Heuser weiter.
Ein weiteres Handlungsfeld ist für die Grünen die Förderung des preisgedämpften Wohnungsbaus und seriöse private Bestandshalter, die erschwingliche Mieten auf Dauer gewährleisten.
Mit einer gemeinsamen Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, erweiterte Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung dem Rat darzustellen.
Köln, 1. Februar 2019
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer
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