Pressemitteilung

GRÜNE dementieren „Geheimabsprachen“

GRÜNE: „Das Oberbürgermeisteramt ist unabhängig“

Anlässlich öffentlicher Äußerungen von SPD-Parteichef Jochen Ott über „Geheimabsprachen“ mit den GRÜNEN, erklären Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz für den grünen Kreisverband sowie Kirsten Jahn und Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion:

Der Rat und die Oberbürgermeisterin sind zwei selbständige Organe, die separat voneinander direkt von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Seit 1999 werden auch in Köln Oberbürgermeister direkt gewählt. Alle Amtsinhaber waren nie politisch-organisatorischer Teil einer Ratskoalition und haben auch nie einen Koalitionsvertrag einer Ratsmehrheit unterzeichnet. So hält es auch der derzeitige OB und Sozialdemokrat Jürgen Roters.

Die unabhängige Amtsführung des Oberbürgermeisteramts hat insbesondere immer die SPD-Führung betont, umso absurder ist es daher nun, dass SPD-Chef Ott die Stimme einer zukünftigen parteilosen Oberbürgermeisterin als Eigentum vereinnahmen will. Aber natürlich suchen Ratskoalitionen die Kooperation mit einem Oberbürgermeister. Das war bisher so und ist auch für die Zukunft sinnvoll und richtig, um Köln verlässlich und berechenbar zu regieren.

Die Kölner GRÜNEN haben ausdrücklich betont, dass sie für die Unterstützung der unabhängigen Kandidatur von Henriette Reker mit anderen Parteien keine politischen Bündnisse eingehen und auch im Falle eines Wahlerfolges keine Vereinbarungen über zukünftige kommunalpolitische Maßnahmen, strukturelle oder personelle Entscheidungen treffen. Das gilt auch für die SPD.

Köln, 21. Januar 2015