Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Erhalt des Bahnhof Köln-Mülheim für Regionalzüge bzw. als Halt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Mai 2009 aufzunehmen.

Beschluss:
Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Haltepunkte Köln-Mülheim und Leverkusen im Rahmen der Rhein-Ruhr-Express Planung (RRX), als ständige Systemhalte (Haltepunkt für alle vier Züge in jede Richtung) in die Planung zu integrieren.
Die Landesregierung wird gebeten, die Aufgabenträger für den Schienenpersonenverkehr (Verkehrsverbünde) in das Verfahren einzuschalten.

Begründung:
Der Rhein-Ruhr-Express wird absehbar ein wichtiges Angebot sein, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu ergänzen. Dass aber nach jetzigem Planungsstand der Haltepunkt Köln-Mülheim nach wie vor keine Berücksichtigung findet, ist völlig unverständlich.

Der Bahnhof Köln-Mülheim hat sieben Bahnsteige mit einer für den RRX ausreichenden Mindestlänge von 210 Metern. Ein Halt eines RRX Zuges ist an diesem Bahnhof ohne grö-ßere Umbauten möglich.

Der Bahnhof Köln-Mülheim ist in den vergangenen Jahren mit erheblichem Einsatz von GVFG-Mitteln zu einem bedeutsamen innerstädtischen und regionalen Verknüpfungspunkt in der Metropole Köln ertüchtigt worden. Es bestehen hervorragende Umsteigemöglichkeiten zwischen elf ÖPNV-Linien (drei Stadtbahnlinien, zwei S-Bahnlinien, zwei Regionalexpresslinien, zwei Regionalbahnlinien und zwei innerstädtische Buslinien).
Bereits jetzt halten dort alle Regionalexpress-Linien (RE 1 und RE 5) in einem 20-Minuten- bzw. 40-Minuten-Takt in der Achse Köln-Düsseldorf. Nach Ersatz der RE-Linien durch das RRX-System gäbe es in Köln-Mülheim keinen Regionalverkehr mehr von und nach Düsseldorf.

Dies wäre eine massive Angebotsverschlechterung für Köln-Mülheim, aber auch für den gesamten nördlichen rechtsrheinischen Bereich der Stadt Köln und für Fahrgäste aus Bergisch-Gladbach und weite Teile des Rheinisch-Bergischen Kreises. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die S-Bahn als Ballungsraumerschließungsverkehrsmittel mit hoher Haltestellendichte und der damit einhergehenden langen Fahrtzeit von 42 Minuten für die Strecke Köln-Mülheim-Düsseldorf kein adäquater Ersatz für den RE mit einer Fahrtzeit 22 Minuten sein kann.

Mit dem Wegfall der Anbindung an den Regionalverkehr wird ein Siedlungsraum mit mehr als 250.000 Einwohnern (Stadtbezirk Köln Mülheim, Teile der Stadt Bergisch-Gladbach sowie die nordwestlich gelegenen linksrheinischen Kölner Stadtteile) erheblich benachteiligt.

Üblicherweise werden bei der Planung neuer ÖV-Angebote neben reinen Nachfragezahlen auch Verknüpfungspunktfunktionen als wesentliche Kriterien in eine Haltestellenentscheidung einbezogen. Derartige Erwägungen sind hier nicht zu erkennen.

Es ist davon auszugehen, dass durch eine pünktliche halbstündige Verbindung von und nach Düsseldorf, ein zusätzliches Fahrgastaufkommen generiert werden kann, was zu einer Entlastung der chronisch überlasteten A 3 führen kann. Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass der Fortfall eines den jetzigen RE entsprechenden schnellen Angebots zu einer Abwanderung von Fahrgästen und einer Verlagerung von Berufsverkehren auf die Straße führen wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktiongeschäftsführer      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer