CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion


An die Vorsitzende des Kölner Rates
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Optimierung Verkehrstechnik

Sehr geehrte Frau Reker,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.05.2016:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für mehr Elektromobilität in Köln aus und setzt sich zu diesem Zweck folgende Ziele:

 a. bis zum Jahr 2020 sollen im Kölner Stadtgebiet vierhundert Stellplätze auf Flächen im öffentlichen Straßenland für das Laden von E-Fahrzeugen, E-Bikes
und Pedelec umgewandelt bzw. eingerichtet und mit Ladestationen ausgerüstet werden. Die Einrichtung kann zunächst auf fünf Jahre befristet werden. Die
Stellplätze sind auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes für EFahrzeuge und E-Bikes zum Laden der Batterie zu reservieren und Verstöße ordnungsrechtlich zu ahnden. Die Verfahren für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen von Ladestationen sollen deutlich beschleunigt werden.

b. Die Verwaltung unterstützt die RheinEnergie und die KVB darin, mindestens fünf Mobilitäts-Hubs an Verbindungsknoten von S-Bahn, Straßenbahn, Bus, Fahrrad, E-Bike- & E-Carsharing-Ladestationen zu errichten. Als Standorte sollen der Bahnhof Ehrenfeld, Bahnhof Mülheim, Bahnhof Deutz, Bahnhof Porz Wahn und Hauptbahnhof geprüft werden.

c. Der Einsatz von E-Mobilität wird beim Carsharing-Angebot in Köln gefördert, in dem mehr Flächen im öffentlichen Raum (stationsbasiert) für E-Carsharing-Fahrzeuge, insbesondere auch durch eine Verbindung mit den unter b) dargestellten Mobilitäts-Hubs, zur Verfügung gestellt werden. Neue Carsharing-Standorte werden mit mindestens einer Ladestation und einem zusätzlichen öffentlichen Ladepunkt ausgewiesen.

d. Die öffentlichen Ladepunkte sind mit Ökostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu beliefern.

e. Im Zuge neuer Quartiersentwicklungen ist E-Mobilität von Beginn an in städtebauliche Planungskonzepte einzubeziehen. Die Stadt soll in Bebauungsplänen Flächen für öffentliche Ladestationen ausweisen.

f. Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ratsgremien noch in diesem Jahr ein Konzept zur Umsetzung der hier aufgeführten Ziele und Vorhaben zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Die Antragsteller wollen Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. Immer mehr Menschen nutzen im Alltag Fahrrad, Bus und Bahnen sowie Car-Sharing-Angebote und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel. CDU und GRÜNE wollen das städtische Verkehrsgeschehen emmissionsarm gestalten und eine nachhaltige Mobilität für alle in den Mittelpunkt stellen. Die Perspektive ist ein Wandel hin zu emissionsarmen Verkehrsmitteln. Ohne eine Änderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen.

Die Verbreitung vollelektrisch betriebener Fahrzeuge stellt einen wesentlichen Baustein auf dem Weg zur emmissionsfreien Mobilität der Zukunft dar; also zu weniger CO2-, NOx- und Feinstaubemissionen in unserer Stadt. Dazu soll auch Mobilität mit Elektromobilen ihren Beitrag leisten.
Öffentliche Ladeinfrastruktur ist notwendig für die weitere Entwicklung, da sie nicht nur für EFahrzeuge nutzbar sondern auch sichtbar für alle anderen Verkehrsteilnehmer und mit entscheidend für die Akzeptanz und die Willensbildung ist. Von den bisher in Köln durch die RheinEnergie installierten 115 Ladestationen steht - nach sechs Monaten Genehmigungszeitraum - eine einzige auf städtischem Grund. Die Verfahren für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen von Ladestationen müssen in der Zukunft deutlich beschleunigt werden. Ziel sollte sein, nach vollständigem Antrag innerhalb von zwei Wochen eine solche Genehmigung zu erhalten.

Fakt ist, dass eine Reihe von Kölner Unternehmen im Projekt „colognE-mobil“ unter Förderung des Bundesverkehrsministeriums gezeigt hat, was heute schon direkt umsetzbar und zukunftsweisend für die weitere Entwicklung ist. Diese Entwicklung wollen die Antragsteller weiter befördern. Die Zukunft des Industriestandorts hängt von Innovationsfähigkeit ab. In der E-Mobilität liegen Potenziale, die durch unsere hochqualifizierten Forschungseinrichtungen entwickelt werden. Köln soll sich für Forschung und Entwicklung sowie Produktion CO2-neutraler Antriebstechnologien im Rahmen der Wirtschaftsförderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Niklas Kienitz                    gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer