SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Kein Verkauf der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 15.12.2015 aufzunehmen.

Resolution

Der Flughafen Köln/Bonn mit Beteiligung des Bundes, des Landes, der Stadt Köln sowie den Bonner Stadtwerken, dem Rheinisch-Bergischen und Rhein-Sieg Kreis ist ein wesentlicher Teil der Verkehrsinfrastruktur und hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Köln und die Region. Es ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unseres Standortes und entscheidendes Argument für die Ansiedlungsentscheidung von Unternehmen.

Die starke Eigentümerschaft in öffentlicher Hand ist dabei Garant den Flughafen als Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu sichern sowie öffentlichen Einfluss auf Lärm- und Um-weltschutzvorgaben und die sozialen Standards für die Beschäftigten nehmen zu können. Stattdessen würde bei einem privatwirtschaftlichen Anteilseigner das Ziel der Gewinnmaxi-mierung an erster Stelle stehen.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben.

Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                          gez. Nikolas Kienitz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                  CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                                          gez. Thomas Hegenbarth
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer               Sprecher-Piratengruppe