Ziel nur knapp verfehlt!
Ratssitzung 10.02.2009: Geheime Abstimmung über Antrag „Baustopp – Moratorium Hafenausbau Godorf“
Die Abstimmung im Rat am späten Dienstagabend, dieauf gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP geheim erfolgte, hatte zum Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 86 Stimmberechtigte
Ja (für Baustopp) 39
Nein 46
Enthaltung 1
Dazu erklärt <link internal-link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Rat:
„44 Stimmen wären notwendig gewesen, um die HGK anzuweisen den Baustopp zu vollziehen. Es fehlten somit nur 5 Stimmen.
Dies ist nicht nur ein äußerst knappes sondern auch beschämendes Ergebnis für die Ausbaubefürworter. Die HGK AG hat deutlich an politischer Legitimation für dieses Vorhaben verloren. Seit den Entscheidungen der letzten Jahre stand der Hafenausbau noch nie so knapp vor dem Scheitern. Der Kampf geht weiter!
Aufgrund dieser Entwicklung müsste der Rat von sich aus einen Bürgerentscheid veranlassen, was die Gemeindeordnung zulässt. Denn unter den BürgerInnen hat dieses ökonomisch wie ökologisch schädliche Vorhaben längst seine Legitimation verloren, sofern sie überhaupt bestand.“
<link kreisverband aktuell news article>Rodung der Sürther Aue für den Hafenausbau: Ratsgrüne fordern Baustopp!
[30.01.09 16:13]
Moratorium für zukunftsfähiges Hafenkonzept nutzen!
„Die Ergebnisse der aktuellen Studie „Zukunft der Kölner Häfen“ von Planco Consulting, die im Auftrag der HGK AG erstellt wurde, ist der unfreiwillige Beleg dafür, dass die HGK AG seit Jahren konzeptlos handelt und im Konflikt um den Hafenausbau Godorf sowohl den Rat als auch die Gegner schamlos hinters Licht geführt hat.“, kritisiert Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer, die HGK-Führung.
Die von der HGK immer wieder aufgetischte Aussage, dass der Hafen Niehl I über keine Ausbaukapazitäten für den Containerumschlag verfüge, erweisen sich im Lichte der nüchternen Bilanzierung der Planco-Gutachter als dreiste Täuschung.
Der Hafen Niehl I verfügt ohne Kraftwerksfläche über 508.000 qm Fläche. Davon werden derzeit nur 321.300 qm für wasser- und bahnseitigem Umschlag genutzt. Das sind nur 63 % der Betriebsfläche.
Laut Planco ist jedoch allein durch Umstrukturierung ein Flächenpotenzial von 110.200 qm mobilisierbar, ohne die vorhandene Hafenbetriebsfläche auch nur um 1 qm auszudehnen. Zusätzlich weist die Stuidie noch eine Vorhaltungsreserve von 22.000 qm aus.
Bereits die von GRÜNEN und Bürgerinitiativen beauftragte Studie von Lucas & Wilts zum umstrittenen Wirtschaftlichkeitsgutachten von Prof. Baum im August 2007 hat auf die brach liegenden Potenziale in Niehl I deutlich hingewiesen.
Die von Planco ermittelten Fakten bestätigen auch die jüngsten Thesen der Bürgerinitiativen gegen den Hafenausbau Godorf, die aufgrund eigener Recherchen die HGK-Behauptung „Niehl I ist voll“ bereits erschüttert haben.
„Die Stadt Köln hat seit Jahren kein realistisches Hafengesamt-Konzept für die Zukunft. Die HGK stützt sich auf ein veraltetes Konzept aus den späten 80er Jahren.“, so Frank.
„Statt nun blindwütig einen wirtschaftlich mehr als fragwürdigen 60 Mio Euro teuren Hafenausbau im Naturschutzgebiet Sürther Aue durchzuziehen, wäre nun ein zumindest vorläufiger Baustopp in Godorf geboten! Ein solches Moratorium würde die notwendige Zeit schaffen, um endlich ein zukunftsfähiges Hafenlogistik-Gesamtkonzept für Köln zu erstellen und auf aktueller Basis politisch entscheiden zu können.“, fasst Frank den Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen.
Nur aus Gründen des politischen Gesichtsverlusts decken CDU- und SPD-Führung das Vorgehen der HGK AG. Im Konflikt um die Perspektiven des Deutzer Hafens ist allzu deutlich geworden, wie realitätsfern die Geschäftsführung der städtischen Hafengesellschaft agiert.
Auf einen zumindest vorläufigen Baustopp müssten sich alle verantwortlichen Kräfte im Rat einigen können, wenn Vernunft und nicht pure Ideologie Richtschnur des Handelns wäre.“, appelliert Jörg Frank.
Köln, 30. Januar 2009
verantwortlich:<link ratsfraktion gruene-im-rat internal-link> Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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5. Februar 2009
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der GeschO des Rates
hier: Moratorium für den Hafenausbau Godorf - Baustopp
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10. Februar 2009 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass die Aussagen zu den für zusätzlichen Containerumschlag mobilisierbaren Flächenreserven im Hafen Niehl I, die in der von der HGK AG beauftragten Untersuchung „Zukunft der Kölner Häfen“ (Dezember 2008) getroffen werden, im Widerspruch zu den Aussagen im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 30.8.2006 stehen, die auf Angaben der HGK AG beruhen.
Der Rat der Stadt Köln weist den städtischen Gesellschaftsvertreter in der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) an, die SWK-Geschäftsführung unverzüglich anzuweisen, gegenüber dem Vorstand der HGK AG darauf hinzuwirken, die Maßnahmen zur Vorbereitung des Hafenausbaus Godorf in der Sürther Aue sofort zu stoppen.
Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zügig ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln zu entwickeln, dass Fachausschüssen und Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.
Mit dem Ratsbeschluss über ein solches gesamtstädtisches Hafenlogistikkonzept wird somit auch über die Notwendigkeit des Hafenausbaus Godorf und die damit verbundene Fortsetzung der Baumaßnahmen entschieden.
Begründung:
Der Hafenausbau Godorf ist nicht allein aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen nach wie vor hoch umstritten.
Das von der HGK AG in Auftrag gegebene Gutachten „Zukunft der Kölner Häfen“ der Planco Consulting GmbH, das seit Dezember 2008 vorliegt, gibt der Kritik am ökonomischen Nutzen des Hafenausbaus neue Nahrung.
Die HGK AG begründete den Hafenausbau in Godorf im Planfeststellungsverfahren damit, dass die Möglichkeiten einer Steigerung des Containerumschlags im Hafen Niehl I bereits ausgeschöpft und damit die Kapazitätsgrenzen dort erreicht sind (vgl. Seite 88, Planfeststellungsbeschluss vom 20.8.2006). Die aktuelle Untersuchung der Planco Consulting weist erhebliche Flächenreserven im Hafen Niehl I, die infolge einer Restrukturierung mobilisiert werden können (vgl. Seite 23 ff.)
Das Gutachten weist zudem auf die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für die Kölner Häfen hin, die unbestreitbar nicht vorhanden ist. Zur Entwicklung einer solchen Strategie, die in ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für Köln münden muss, gibt dieses Gutachten jedoch interessante Hinweise.
Der Hafenausbau Godorf erfordert mindestens eine Investition in Höhe von 60 Mio Euro. Es ist politisch nicht verantwortbar, diese Investition ohne eine tragfähige Zukunftsstrategie zu tätigen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Sürther Aue zur Vorbereitung des Hafenausbaus wurden vor wenigen Tagen begonnen, wodurch zugleich die Zerstörung dieses Teils der Sürther Aue fortschreitet. Weitere vorbereitende Maßnahmen zum Hafenausbau sind vorgesehen. Insofern ist eine Entscheidung über einen vorläufigen Baustopp jetzt notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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