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Rot-grüne Ratsmehrheit unterstützt weiterhin die Landesregierung beim Passagier-Nachtflugverbot

Der Rat hat am 20.09.2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Oberbürgermeisters bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und von Ratsmitglied Zimmermann gegen CDU, FDP und proköln folgenden Antrag beschlossen:

"Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012."

Bestandteil dieses Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umsetzung dieses Auftrags dem Hauptausschuss zu berichten."

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