Pressemitteilung

Schwarz-rot-gelber Tunnelwahnsinn in der Südstadt

Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt. Der nicht minder schädliche 6spurige Straßenausbau ist faktisch passé. Das Tunnel-Megaprojekt ist nicht nur sündhaft teuer, es führt auch dazu, dass 150 Bäume entlang der Rheinuferstraße definitiv gefällt werden müssen. Der von vielen gefürchtete Kahlschlag würde dann real.

Dieser Rückfall in Visionen der „autogerechten Stadt“ aus den 60er Jahren wäre der Supergau für Stadtklima und Lebensqualität. Nicht zuletzt wäre ein solches Vorhaben eine enorme Verschwendung von Steuergeldern – selbst dann, wenn der Bund es fördern würde, was ziemlich unwahrscheinlich ist.

Knapp drei Monate nach dem Einsturz des Historischen Archivs in der Severinstraße infolge des U-Bahnbaus hat sich nun dieselbe politische Koalition gebildet, die Anfang der 90er Jahre die bekannte Nord-Süd-U-Bahnplanung durchsetzte und die politische Verantwortung für fast eine Milliarde Baukosten und die bekannten erheblichen Folgeschäden hat.     

Offenbar haben CDU, SPD und FDP nichts aus den fatalen Folgen des Nord-Süd-U-Bahnbau gelernt und verfallen in den alten Trott „Weiter so wie bisher“.

Die Kölner GRÜNEN sagen dieser rückwärtsgewandten, anti-ökologischen Politik den Kampf an. Sie werden alles dafür tun, dieses zerstörerische Vorhaben zu Fall zu bringen.

Die Kommunalwahl am 30. August ist damit auch der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob der Tunnel Realität wird. Die politischen Kräfte im Rat haben sich gestern eindeutig geoutet. Dabei wurde klar: Nur mit starken GRÜNEN kann der  Wahnsinn gestoppt werden!

Köln, 01. Juli 2009

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer; Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin