In Köln herrscht akuter Mangel an preiswerten Wohnungen

In Deutschland gehört die Unverletzlichkeit der Wohnung zu den Grundrechten (Artikel 13 GG). Daraus folgt aber keineswegs ein Recht auf angemessene, bezahlbare Wohnungen. Die  Wahrnehmung dieses Rechts  ist –  wie auch das Recht auf Eigentum – vor allem von der sozialen und materiellen Lage abhängig. In Köln herrscht akuter Mangel an preiswerten Mietwohnungen und es droht eine verstärkte soziale Spaltung. Mit dem Wiedereinstieg in eine kommunale soziale Wohnungsbauförderung wollen die GRÜNEN dieser Entwicklung entgegentreten. 

Boom und Verfall

Der Wohnungsbau boomt in Köln. Zahlreiche Eigentumswohnungen entstehen vorwiegend in den oberen Preissegmenten. Für 200 qm Wohnfläche wird in attraktiven Lagen durchaus eine Mio. Euro gezahlt. Stadthäuser mit 150 qm Wohnfläche auf dem ehemaligen Sülzer Kinderheim-Gelände sind nicht unter 700.000 Euro zu haben. An 21 Standorten in Köln werden derzeit über 3000 Wohnungen gebaut. Weitere rund 3000 Wohneinheiten sind in Planung bzw. in Grundstücksvermarktung, darunter Sürther Feld, Widdersdorf Süd – 3.Bauabschnitt, Grüner Weg (Ehrenfeld), Butzweiler Hof, Clouth (Nippes) und Langendahleweg (Ostheim). In einigen dieser Baugebiete ist ein 30%-Anteil für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen. Trotz dieser Zielmarke reduziert sich der geförderte Wohnungsbestand durch das zunehmende Auslaufen der Sozialbindungen. Zugleich steigen die Mietpreise in Köln. 10 Euro/qm-Kaltmiete werden in der Innenstadt, Sülz, Ehrenfeld und Nippes oftmals überschritten. Geförderte Mietwohnungen mit 5,10 Euro/qm befinden sich überwiegend in Stadtteilen mit sozial schwächeren Strukturen. Der Trend zur räumlichen sozialen Spaltung (Segregation) ist unverkennbar.

Durchmischen

Städtische Wohnungspolitik kann und soll diesen Trends entgegenwirken. Ein Ziel ist, die soziale Durchmischung der Stadtteile zu erhöhen. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten für Investoren und Grundstückseigentümer. Beim Baulückenprogramm soll auch in attraktiven Stadtteilen für sozialen Wohnungsbau geworben werden. Sozialer Wohnungsbau soll auch in „Boom-Vierteln“ durch Förderung des Grundstückerwerbs möglich werden. Basis eines Förderatlas soll eine sozialraumverträgliche Verteilung des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden.

Neubau

In Köln müssen pro Jahr mindestens 1000 neue geförderte Wohnungen gebaut werden, um den weiteren Verlust preiswerter Mietwohnungen abzudämpfen. Mittelfristig werden aber über 1300 Wohnungen durch Neubau und Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen pro Jahr benötigt. Der rot-grüne Ratsantrag beinhaltet ein Förderprogramm, auf dessen Basis diese Ziele erreichbar sind. Viele Investoren haben Interesse an Fördermitteln, jedoch stehen über die Landesförderung nicht genügend Mittel bereit. In Köln fehlen ca. 35 Mio. Euro, um das Ziel 1000 neue Wohnungen pro Jahr zu realisieren.

Daher wollen SPD und GRÜNE, dass die Stadt Köln ab 2012 kommunale Fördermittel als Darlehen für Investoren bereitstellt. Diese Förderung erfolgt im Wesentlichen als Ergänzung zum Landesprogramm auf Basis der Konditionen für Landesmittel.

Ausblick

Mit einem mittelfristigen Bestand von über 50.000 mietpreisgebundenen Wohnungen  wäre es möglich, auf die steigenden Mietkosten im gesamten Kölner Wohnungsmarkt spürbar abdämpfend einzuwirken. Dies würde letztlich allen Privathaushalten zugute kommen. Insbesondere aber würde es den ca. 250.000 Privathaushalten helfen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Schon jetzt müssen über ein Drittel des Einkommens für Mieten ausgegeben werden. Hohe Mieten vermindern für viele den Lebensstandard und auch die Kaufkraft. Hamburg, München, Frankfurt und Stuttgart haben aus guten Gründen kommunale Förderprogramme, um für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu sorgen. Köln steigt jetzt ein. 

Ossi Helling

SPD/GRÜNE-Ratsantrag
„Städtische Wohnungsbauförderung“: www.gruenekoeln.de