27.10.25 - Köln will eine offene, lebendige Stadt sein und ist stolz auf Karneval und Clubszene. Gleichzeitig reagiert die Verwaltung harsch auf Feiernde: Das Verweilverbot am Brüsseler Platz wurde zu Recht vor Gericht gekippt, aber das Thema damit nicht vom Tisch: Nun gilt dort ein Alkoholverbot. Auch an der Schaafenstraße und damit einem zentralen queeren Ort in Köln sollen ähnliche Maßnahmen folgen. Immer wieder treffen unterschiedliche Interessen aneinander: Anwohner*innen, die durch nächtlichen Lärm, Alkoholkonsum und Verschmutzung gestört werden, Gastronomie und Clubs, die mit ihren…
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus | Verwaltung und Digitales | Soziales
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27.10.25 - Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln beschließt, dass der KV Köln einen Mastodon-Account bei gruene.social einrichtet und als zusätzlichenSocial-Media-Kanal in die Öffentlichkeitsarbeit des KVeinbindet.
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus | Verwaltung und Digitales
19.05.25 - Der im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors der Jahre 2001 und 2004 ist bis heute nicht umgesetzt. Dasselbe gilt für den im weiteren Schritt im Jahr 2021 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Antrag (AN/2373/2021), der die unter anderem die Widmung des etwa 550 Quadratmeter großen Platz an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße vorsieht. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordern nun eine unverzügliche Umsetzung der Ratsbeschlüsse.
Ratsfraktion | Pressemitteilung | Demokratie und Faschismus
23.11.24 - Zur Kommunalwahl 2025 vergeben die Ortsverbände selbst ihre jeweiligen Direktwahlkreise für den Stadtrat. Die Direktwahlkreise, die 2020 gewonnen wurden gelten als aussichtsreich. Ortsverbände mit mindestens zwei aussichtsreichen Direktwahlkreisen müssen diese mindestquotiert vergeben. Die Ortsverbände legen selbst ein Verfahren fest, wie die Mindestquotierung sichergestellt wird. Begründung Aus der letzten Kommunalwahl sind wir als stärkste Kraft hervorgegangen. Dabei haben wir erstmals in großem Maßstab Direktwahlkreise erlangt. Von den 26 Ratsmitgliedern wurden 23 direkt gewählt.…
13.04.24 - Der KV Köln setzt sich dafür ein, auf politischer Ebene alle Möglichkeiten, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, um sich gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen, zu ergreifen.
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus
