14.04.26 - Wir lehnen den im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats zur Gremienreform vorgesehene Einführung eines Mitgliederrats ab. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
Beschlüsse | Partei interne Strukturen
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14.04.26 - Wir lehnen die im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats vorgesehene Änderung der Satzung in § 14, nach der Mitglieder nur dann ein Antragsrecht auf der BDK haben sollen, wenn ihr Antrag eine Unterstützung von 0,05 % der Mitglieder hat, ab. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend abzustimmen.
14.04.26 - Wir lehnen den im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats zur Gremienreform vorgesehene Aufweichung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat in § 17 ab. Mitgliedern wird daher empfohlen, dem Satzungsänderungsvorschlag “Trennung von Amt und Mandat I” abzulehnen und dem Satzungsänderungsvorschlag “Trennung Amt und Mandat II” zuzustimmen.
14.04.26 - Wir begrüßen die im Rahmen der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstands und des Parteirats vorgesehene Stärkung des Vielfaltsstatuts, halten die vorliegenden Regelungen jedoch in der Form für unzureichend. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, dem entsprechenden Satzungsänderungsantrag im Rahmen der Urabstimmung zuzustimmen und zugleich auf eine verbindliche Weiterentwicklung hinzuwirken.
Beschlüsse | Vielfalt & Feminismus | Partei interne Strukturen
14.04.26 - Wir GRÜNE lehnen die geplante Satzungsänderung zur ersatzlosen Streichung des Antragsrechts von Ortsverbänden ab und rufen dazu auf, bei der Urabstimmung hierzu mit Nein zu stimmen. Der Kreisvorstand wird im Rahmen einer Infomail in der Woche vor Beginn des Abstimmungszeitraums am 9.06.2026 die Mitglieder über diesen Beschluss informieren.