Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
Verwaltung | VerbraucherInnenrechte | Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung
In der Nacht zu Samstag (8./9. Mai ) wurden der Eingangsbereich der Moschee in Chorweiler-Feldkassel , sowie das Verwaltungsgebäude der Ditib in Ehrenfeld mit Steinen beworfen, es entstand ein Sachschaden. In der Moschee befanden sich sieben Menschen, die das erste Mal seit Beginn der Coronapandemie dort wieder ihr Gebet verrichteten.
Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung | Verwaltung
"CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt. Gestern hat dann die SPD eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen. Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer…
Demokratie | Antifaschismus | Ratsfraktion | Pressemitteilung
Resolution der Demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln , 8.7. 2019 im Kölner Rathaus: Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat verurteilen aufs Schärfste den grausamen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 und die rechten Morddrohungen und Schmähbotschaften gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena, die beide bereits Opfer rechts motivierter Gewalttaten waren, sowie gegen weitere Politikerinnen und Politiker.
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