Ausgewählte Kategorie: Ratsfraktion
22.05.20 - Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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19.05.20 - Verkehrskonzept Altstadt wird jetzt zügig umgesetzt. Die Verwaltung legt für den kommenden Verkehrsausschuss eine Mitteilung zur weiteren Umsetzung vor. Die Wegnahme des oberirdischen Parkens, die Installation von neuen Bänken, das Aufstellen von Bäumen sowie die Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und das Verbreitern von Gehwegen sind Teil des Maßnahmenpaktes für mehr Aufenthaltsqualität in der Kölner Altstadt.
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18.05.20 - Gestern wurde bekannt, dass rund 5.500 Wohngeldanträge auf Bearbeitung durch die Wohngeldstelle warten. "Die Verwaltung muss eine Zwischenlösung - wie z.B. eine Abschlagszahlung - prüfen. Auf jeden Fall muss schnell gehandelt werden“, fordert Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
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15.05.20 - Der Rat tagte wieder Gürzenich: Im Fokus standen diverse Anträge u. Vorlagen rund um Corona. Trotz Vereinbarung, die Sitzung aus Infektionsschutzgründen zu straffen, gab es eine recht hitzige Debatte zum Rather See. Wie es ausging und welche Highlights noch debattiert wurden, findet ihr in unserem Ratsreport (pdF)
Rat im Rückblick | Ratsfraktion | Pressemitteilung
14.05.20 - Nachdem die Summe der in Neubau und Sanierung von Schulen eingesetzten Mittel in 2020 auf 300 Mio. fast verdoppelt wurde, hat der Rat heute nun das zweite beschleunigte Schulbaupaket auf die Reise geschickt. Die 15 Maßnahmen des ersten Schulbaupakets von 2018/2019 sind teilweise schon fertig gestellt bzw. im Bau.
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