Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage hat Stadtkämmerin Gabriele C. Klug am 9.10. für das Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt. Sie hat das Ziel ca. 40 Mio. Euro nicht zu verausgaben und so das Haushaltsdefizit zu senken. Die grüne Ratsfraktion fragt in den Fachausschüssen die Verwaltung nach der konkreten Umsetzung.
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Am 09.10.2012 hat die Stadtkämmerin angesichts der prekären Haushaltsentwicklung gemäß § 24 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr verfügt. Demnach dürfen zum einen nur Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, soweit die Verwaltung dazu rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionen, für die im Hpl 2011 bereits Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden.
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Die Kandidat*innen stellen sich in Bochum allen Interessierten im Landesverband NRW vor. Interessierte im Kreisverband Köln können sich die Veranstaltung per Live-Schalte im GRÜNEN Zentrum Köln (Ebertplatz 23) anschauen und Fragen stellen.
Nord-Süd-Stadtbahn bleibt Milliardengrab „Die heutige Entscheidung von SPD und CDU im Verkehrsausschuss, den Südabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn nicht in Betrieb nehmen zu wollen, ist eine drastische Absage an eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik für Köln.“, kritisiert Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.