Ausgewählte Kategorie: Bürgerbeteiligung
Die NRW-GRÜNEN rufen dazu auf, am 27. März 2010 nach Gelsenkirchen und am 28. März 2010 nach Duisburg zu kommen und die breiten, friedlichen Proteste gegen eine anti-islamistische Konferenz und gegen Aufmärsche rechtsextremer Parteien zu unterstützen.
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Mängel der Gemeindeordnung werden in Köln abgemildert. Der Ratsbeschluss vom 18.12. stärkt die direkte Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen. Dafür sorgte vor allem ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen.
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147 deutsche Parlamentarier aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen haben sich für eine weltweite, lückenlose Kontrolle des Waffenhandels ausgesprochen. Sie haben am 25. September 2008 in Berlin eine Petition an die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Oxfam übergeben. Darin fordern sie die Vereinten Nationen auf, den vor zwei Jahren begonnenen UN-Verhandlungsprozess für ein entsprechendes Kontrollabkommen zügig und ohne Abstriche zu Ende zu führen.
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