Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
23.03.22 - Auf GRÜNEN-Initiative hin wird im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 4. April eine Neufassung der Richtlinie für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen in Köln beauftragt, zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE.
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17.03.22 - In der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde und einem Dringlichkeitsantrag mit der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Köln beschäftigt. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind ein Neustart des Besetzungsverfahrens für das Dezernat IX und Beschlüsse zum Klimaschutz bei Bestands- und nicht-städtischen Neubauten.
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09.02.22 - Zu den heute verkündeten Pandemieschutzregeln der Stadtverwaltung für die anstehenden Karnevalstage äußert sich Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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24.01.22 - Das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt fordert zusammen mit weiteren Fraktionen die Stadtverwaltung auf, ein Stipendium für in ihrer Heimat gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einzuführen. Damit soll die Stadt Köln anderen deutschen und europäischen Städten mit ähnlichen Programmen folgen. Das Ratsbündnis hat 100.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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18.01.22 - Gestern wurde bekannt, dass die über Monate in der Türkei festgesetzte Kölnerin und frühere Ratskollegin Hamide Akbayir eine Ausreiseerlaubnis erhalten hat. Das gegen sie laufende Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, läuft hingegen weiter. Dazu äußert sich Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
