Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
m Februar 2011 legte die grüne Ratsfraktion ein „4-Stufen-Konzept“ zur Anpassung der Kölner Flüchtlingspolitik vor (siehe RR Nr. 211). Ausgehend von diesem Konzept hat der Rat am 01.03.11 durch einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP die Verwaltung mit folgenden Aufgaben beauftragt: * Weitere vor allem sanitäre Sofortmaßnahmen in allen Heimen.
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Die vorliegenden Messdaten und Simulationsrechnungen für das Jahr 2010 zeigen, dass der Grenzwert für Stickoxide (NOx) sowohl innerhalb der Umweltzone als auch in vielen anderen Bereichen des Kölner Stadtgebiets nicht eingehalten wurde. Im gesamten Stadtgebiet wird bis 2014 eine Reduzierung der Schadstoffbelastung mit NOx um 25 Prozent (ausgehend von 2009) angestrebt. Maßnahmen hierzu müssen insbesondere im Bereich Verkehr ergriffen werden.
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Änderungsantrag von SPD/CDU/GRÜNE und FDP zum Thema: Unterbringung von Flüchtlingen. Nach neuesten Zahlen besteht in Köln ein Defizit an Wohnraum für 450 Flüchtlinge. Eine Unterbringung in Hotels und Container ist unerwünscht. Sie muss jedoch bis zur schnellstmöglichen Abschaffung geduldet werden.
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Vor allem entlang der stark befahrenen Ausfallstraßen, wie z.B. Neusser-, Aachener- und Bonner Straße, und auf den Ringstraßen (Ringe, Innere Kanalstraße) wurde 2010 der maximal zulässige Jahresmittelwert für Stickoxide von 40 µg/m³ Luft teilweise sehr deutlich überschritten. Auch in anderen Teilen der Innenstadt wurde der Wert, wie schon in den Vorjahren, nicht eingehalten.
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Mitte Januar organisierte die Verwaltung eine Begehung verschiedener Kölner Flüchtlingsheime, bei der sich die Fachpolitik aus dem Rat informieren konnte. Sie brachte folgende Erkenntnisse: Es werden noch Heime betrieben, die eigentlich menschenunwürdig sind.
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