1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.

25.03.15 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 3.1.1 Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 „Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.03.2015 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.
2. Der Rat bekräftigt Ziffer 9 seines Beschlusses vom 16.12.2014, wonach die Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Zielsetzung des städtischen Handelns sind, zu denen die Verwaltung zurückkehren soll.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer