SPD und Grüne bitten um Beantwortung von Fragen bezüglich des Interim der Oper für das Staatenhauses.

14.09.15 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Interim der Oper, hier: Staatenhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

betreffend Anfrage zur MMC-Studios bitten wir, ergänzend zur Erzielung vollständiger Transparenz der mit dem Interim verbundenen beabsichtigten Vertragsregelungen, um Beantwortung folgender Fragen:

Sofern das „Staatenhaus“ genutzt werden soll, beabsichtigt die Stadt Köln an den zukünftigen Erbbaurechtsnehmer BB Group zu zahlen.

a) Auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine solche Entschädigung erfolgen und wie wurde die Höhe der Entschädigung ermittelt?
b) Ist mit der Entschädigungszahlung eine Leistungserbringung durch die BB Group verbunden?
c) Erbringt die BB Group jenseits der Entschädigungsregelung anderweitige Leistungen, wie z.B. Vermietung von Büros und Lager, und wenn ja, welche Leistungen zu welchen Kosten?  
d) In welchem Zustand muss das „Staatenhaus“ an BB Group wieder übergeben werden und in welcher Höhe entstehen Kosten für den Rückbau?
e) Welche Kosten entstehen der Stadt Köln durch die Bereitstellung von Stellplätzen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke           gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer