Anfrage: Unterbringung und Schutz für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Entwicklung der Zahl aller Geflüchteten im Asylverfahren

Der Ausschuss für Soziales und Senioren hat die Verwaltung im Januar beauftragt geeignete Objekte zu benennen, die für die Unterbringung von allein reisenden Frauen und allein reisenden Frauen mit Kindern geeignet sind und sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen in gesonderten Einrichtungen unterzubringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge zu unterbreiten. Laut Mitteilung 0523/2016 hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.02.2016 dem Ausschuss Objekte benannt, die sich aber nur zum Teil als geeignet erweisen.

03.06.16 –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Unterbringung und Schutz für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Entwicklung der Zahl aller Geflüchteten im Asylverfahren

Sehr geehrter Herr Paetzold,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Beschluss vom 14.01.2016 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Verwaltung beauftragt geeignete Objekte zu benennen, die für die Unterbringung von allein reisenden Frauen und allein reisenden Frauen mit Kindern geeignet sind und sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen in gesonderten Einrichtungen unterzubringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge zu unterbreiten. Laut Mitteilung 0523/2016 hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.02.2016 dem Ausschuss Objekte benannt, die sich aber nur zum Teil als geeignet erweisen.

Daher bitten wir nun die Verwaltung um aktuelle Antworten:

1)  Wie viele allein reisende Frauen und allein reisende Frauen mit Kindern und weitere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge befinden sich derzeit noch in Notaufnahmen?
2) Wie viele allein reisende Frauen und allein reisende Frauen und Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wurden seit der o.a. Mitteilung in Unterbringungseinrichtungen für schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht und welche weiteren Pläne zur Unterbringung sind vorgesehen?
3) Außerdem: Wie hat sich die Zahl aller Geflüchteten im Asylverfahren, das heißt in kommunaler Finanzierung, im ersten Quartal 2016 tatsächlich verändert?


Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                          Grüne-Fraktionsgeschäftsführer