Antragsteller*in: KV Köln

Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institutionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Der Kampf gegen Rassismus und seine unterschiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzer und anti-asiatischer Rassismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicherheit in Deutschland. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen,strukturellem und strukturelleminstitutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtigersoll zu oberster Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzenIhre Leitung soll als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollwollen wir zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werdenweiterentwickeln das Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskriminierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und inso finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können. In den staatlichen Institutionen sollen AnlaufstellenAnlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind wollen wir fördern. Die Black Lives Matter Proteste haben deutlich gemacht, dass Rassimus gegen Schwarze Menschen auch in Deutschland umfassend bekämpft werden muss. Deshalb wollen wir die UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben. Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzberichten explizit ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt wird. Wir werden die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus, Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondereregelmäßig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen und Wirksamkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen verankern.