CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau; Erarbeitung eines Zeit- Maßnahmenplans für die priorisierenden Maßnahmen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20. März 2018 aufzunehmen:
Beschluss:
Begründung:
Die Zahlen des bisher prognostizierten Bevölkerungswachstums mussten erneut nach oben korrigiert werden. Hinzu kommt ein prognostizierter Mehrbedarf an Schulräumen durch die Rückkehr zum G 9 (Abitur nach neun Jahren Gymnasium) und eine steigende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Die bisher bereits sehr angespannte Situation der vorhandenen Schulplätze konnte nur durch die Auflage eines Maßnahmenpaketes für den Schulbau von 15 Baumaßnahmen an 11 Standorten und eine Beschaffung von über 50 Schulcontainern per Dringlichkeitsentscheidung abgemildert werden. Dass dadurch die Herausforderung noch nicht gelöst ist, zeigt der Ausruf des „Notstandes“ durch die Schuldezernentin Frau Dr. Agnes Klein in der Pressekonferenz vom 30.08.2017. Das Problem wird durch die wachsende Anzahl an sanierungsbedürftigen und in der Zukunft evtl. nicht mehr betriebssicheren Schulgebäuden erheblich verschärft. Aktuell müssen zum vierten Quartal 2018 deshalb an weiteren acht Schulstandorten Schulcontainer aufgestellt werden, um die angespannte Situation teilweise zu entlasten.
Aufgrund der angespannten Marktlage im Baugewerbe wird die zeitnahe bauliche Umsetzung von weiteren festen Schulbauten voraussichtlich zur Herausforderung. Daher besteht die Notwendigkeit, bereits jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket für Schulbauten einzubringen und dabei auch neue Wege in der ressourcensparenden Bearbeitung mit einzubeziehen.
Bis die Umstrukturierung der GW greift, könnte die Auflage des weiteren Maßnahmenpaktes durch das von der GW zum Amt für Schulentwicklung gewechselten technischen Personal vorbereitet werden. Das entlastet die GW für die Dauer des Umstrukturierungsprozesses und ermöglicht zeitgleich die Abmilderung des drohenden Schulnotstandes.
Auf Grundlage der mit Mitteilung 1514/2016 am 13.06.2016 im Ausschuss Schule und Weiterbildung angezeigten Maßnahmenliste soll die Verwaltung zusammen mit der Schulverwaltung eine Aktualisierung und Priorisierung der Schulbaumaßnahmen vornehmen und entsprechende Zeitmaßnahmenpläne erarbeiten.
Bei allen Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbauten soll die Erweiterung der Anzahl der Fachräume bzw. Sporthallenkapazitäten mit in der Priorisierung berücksichtig werden.
Viele Schulbaumaßnahmen können derzeit nicht angegangen werden, weil Grundstücksfragen nicht geklärt bzw. kein Planungsrecht vorliegt. Um hier eine strukturierte und zeitnahe Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen zur Realisierung der Bauvorhaben zu erhalten, muss ein belastbarer Zeitmaßnahmenplan mit Klärung der Grundstücksfragen und des Planungsrechts erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen
gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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