CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe GUT
Ratsgruppe Die Piraten Köln
Freie Wähler Köln

An die Vorsitzende des Hauptausschusses
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Kreuzstein zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen:

Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt – der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 03.11.2015 folgend – der Errichtung eines Gedenksteines auf dem armenischen Gräberfeld des Friedhofs Lehmbacher Weg in Köln-Brück zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich in den Jahren 1915/1916 zu. Die konkrete Umsetzung des Beschlusses erfolgt auf der Basis der Vorschriften für die Gestaltung von Grabstätten (§§ 28 ff. Friedhofssatzung) und ist zwischen der Verwaltung und den Petenten abzustimmen. Der Kreuzstein trägt die Inschrift: „Im Gedenken an die Opfer des Völkermords an den Armeniern - 1915/1916“.

Begründung:
Am 2. Juni 2016 hat der deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und GRÜNE beschlossen, in der die Ermordung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wird. In der Entschließung des Bundestags mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ heißt es:

„Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch-assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen. Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begannen am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde…

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen.“

Die Armenische Gemeinde Köln hat die Errichtung eines traditionellen Kreuzsteines (sog. Chatschkar) zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 beantragt. Der Kreuzstein soll auf dem armenischen Gräberfeld des Friedhofs Lehmbacher Weg in Köln-Brück errichtet werden.

Die Armenische Gemeinde Köln ist seit 50 Jahren in Köln verwurzelt und umfasst mehr als 5000 Mitglieder. Köln ist Sitz der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland. Die vorgeschlagene Aufstellung des Kreuzsteins erfüllt die Voraussetzungen für eine angemessene Form der Erinnerung.

Kreuzsteine sind in der Tradition der Armenischen Kirche kunstvoll behauene Gedächtnissteine mit einem Reliefkreuz in der Mitte, das von geometrischen und pflanzlichen Motiven umgeben ist. Es handelt sich um aufrecht stehende, rechteckige Steinplatten von bis zu drei Meter Höhe. Diese sind auf der Schauseite kunstvoll mit Flachreliefs verziert. Sie stellen eines der zentralen kulturellen Symbole des armenischen Volkes dar und wurden 2010 in die Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Die Maße des „Kölner Kreuzsteines“ sollen Höhe 2 m, Breite 1 m, Tiefe 0,20 m betragen. Der Stein würde in ein Fundament gesetzt und wäre somit standsicher. Die Armenische Gemeinde hat zugesagt, die Kosten für die Errichtung des Kreuzsteines vollständig zu übernehmen.

Der Standort auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück ist aufgrund des dort vorhandenen armenischen Gräberfeldes gut geeignet. Die Errichtung des Kreuzsteins ist mit der aktuell gültigen Friedhofssatzung der Stadt Köln vereinbar. In § 47 sieht die Friedhofssatzung vor, dass die Friedhofsverwaltung im Einzelfall Ausnahmen aus wichtigem Grund zulassen kann, soweit dies mit dem Zweck und der Ordnung des Friedhofes vereinbar ist.

Begründung der Dringlichkeit

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                                                      gez. Jörg Frank     

CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                                   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein                                                          gez. Ulrich Breite

LINKE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thomas Hegenbarth                                                           gez. Thor Zimmermann

Ratsgruppe Die Piraten Köln                                                      Ratsgruppe GUT

gez. Walter Wortmann

Freie Wähler Köln