Bürgerhaushalt auch 2015 fortführen - Bezirke stärken

Das Bürgerhaushaltsverfahren für den Haushalt 2015 mit dem Schwerpunktthema 'Bürgernähe' muss durch die Verwaltung schnell auf den Weg gebracht werden. Der Beirat Bürgerhaushalt hat der Stadt empfohlen, dass Augenmerk auf die neun  Stadtbezirke zu legen. Die entsprechende Verwaltungsvorlage war allerdings vom OB-Büro noch in der Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen worden und ist seit dem auch nicht wieder vorgelegt worden.

Dazu erklären die Vorstandsmitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion <link internal-link internen link im aktuellen>Kirsten Jahn und <link internal-link internen link im aktuellen>Andreas Wolter:
„Wir wollen mehr Menschen für den Bürgerhaushalt gewinnen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Motivation der Bürgerinnen und Bürger sich mit Vorschlägen an der Debatte um den Haushalt zu beteiligen am größten ist, wenn es Maßnahmen sind, die die Menschen direkt in ihrem Stadtbezirk betreffen."

Der Bürgerhaushalt ist ein wesentliches Instrument  zur Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an kommunalpolitischen Entscheidungen. Es ist ein finanzpolitisches Steuerungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger.
Kirsten Jahn und Andreas Wolter weiter: "Wir fordern den Oberbürgermeister auf, diese Vorlage fristgerecht dem Haupt- oder dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Zurückziehen der Vorlage war für uns unverständlich. Der Bürgerhaushalt steht für eine breite Beteiligungskultur in der Stadtgesellschaft und muss auch 2015 fortgesetzt werden."

Zur Stärkung der Bürgernähe der Verwaltung zählt auch die Stärkung der Bezirke.
Viele Entscheidungen, die im Rat oder den Ausschüssen gefällt werden, gehören in das Aufgabengebiet der Bezirksparlamente. Die GRÜNEN wollen die Bezirke hinsichtlich ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres Entscheidungsspielraums in Sachfragen, die nicht über die Bezirke hinausgehen, deutlich stärken.  Auch  diese Entscheidungsvorlage liegt bleischwer in der Verwaltung.

 "Wir  GRÜNEN im Rat sind bereit für eine schnelle Umsetzung einer dezentralen Budget- und Ressourcenverantwortung im Sinne einer bürgernahen Politik.“ fassen Kirsten Jahn und Andreas Wolter zusammen.

Köln 17. April 2014
verantwortlich:  Andreas Wolter