von Claus-Ulrich Prölß

Wie viele Menschen „ohne Papiere“ leben im Großraum Köln? 20.000? 15.000? Oder „nur“ 5.000? Niemand kann das mit Gewissheit sagen, wie denn auch, denn es gibt sie offiziell ja gar nicht. Dennoch: „Sie sind längst da – und bleiben“ – so lautete der Titel einer bereits 2005 veranstalteten Matinee im Kölner Schauspielhaus, an der über 600 Menschen teilnahmen. Vorausgegangen waren zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen der damaligen „Kölner Initiative gegen Illegalisierung“, die auf die Lebensverhältnisse der „Schattenmenschen“ hinwies und konkrete Forderungen an die Stadtpolitik entwickelte.

Rückblick

Der Kölner Stadtrat beschloss im November 2006 nach Empfehlung des „Runden Tisches für Flüchtlingsfragen“ die Anfertigung einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Lebenswirklichkeit von „Papierlosen“ in der Stadt Köln. Die im Oktober 2007 vorgelegte Studie von Prof. Bommes, Universität Osnabrück, enthielt u.a. Handlungsempfehlungen, die der Stadtrat nach Konkretisierung durch den „Runden Tisch“ schließlich im Dezember 2008 „zur Kenntnis“ nahm. Soweit die Geschichte. Vor allem zwei zentrale Empfehlungen, nämlich die Förderung sowohl der Beratungslandschaft als auch eines Fonds, aus dem Krankenhausbehandlungen finanziert werden können, dümpelten dann in den Folgejahren unerfüllt dahin.

Vielschichtige Motive

Die Ursachen und Motive, die zum unerlaubten Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten führen können, sind vielschichtig. Einige sind legal nach Deutschland eingereist, andere sind es nicht. Sicher ist aber, dass einerseits die prekäre politische und wirtschaftliche Situation in vielen Herkunftsländern und andererseits die strengen asyl- und ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland den irregulären Aufenthalt wesentlich bedingen. So handelt es sich bei den Papierlosen oft um abgelehnte Asylsuchende oder Flüchtlinge, die sich aus Angst vor Abschiebung nicht bei deutschen Behörden melden oder nach erfolgter Abschiebung unerlaubt wieder einreisen, Arbeitsmigrantinnen/-migranten, die unter dem Druck stehen, die wirtschaftliche Not ihrer Familien in den Herkunftsländern zu verbessern, ehemalige Studierende oder Au Pairs, die nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verbleiben oder Personen, die die Voraussetzungen für einen legalen Familiennachzug nicht erfüllen können. In manchen Fällen handelt es sich auch um Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Bleiberecht

Die nunmehr von den Kölner Grünen initiierte und mit breiter Mehrheit beschlossene Förderung sowohl der Beratung von Illegalisierten als auch des Fonds „Armenbett“ ist in dieser Form bundesweit einzigartig und sendet politische Signale nach allen Richtungen aus: die Menschenwürde und die mit ihr verbundenen Rechte gelten auch für Menschen „ohne Papiere“. Auch sie brauchen Unterstützung und Hilfen bei Krankheit und Schwangerschaft, bei der Unterbringung von Kindern in Kindergärten und Schulen, bei sexueller Ausbeutung und arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Vor allem aber auch bei Fragen in Zusammenhang mit einem „Wiederauftauchen“, mit der Legalisierung des Aufenthalts. Hier setzt die Perspektivberatung an. Doch auch sie kann einen erlaubten Aufenthalt nicht herbeizaubern: was fehlt, sind weitgehende Anordnungen der Innenministerien über die Nutzung aufenthaltsrechtlicher Spielräume, vor allem aber humanitäre gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, z. B. eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen verdient, und ein Amnestiegesetz.

Solange die europäischen Außengrenzen für Flüchtlinge militärisch verriegelt sind, solange Menschen nach ihrer ethnischen Herkunft beurteilt und von einer Inklusion gesetzlich ausgeschlossen werden, solange sich das Ausländerrecht als Mittel der „Gefahrenabwehr“ versteht, solange sind wir aufgerufen, in die Gesichter der „Schattenmenschen“ zu blicken und das menschlich Selbstverständliche in Kaurismäki’s Le Havre in die Tat umzusetzen.

Claus-Ulrich Prölß ist Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. (Kölner Flüchtlingsrat e.V.)