01.04.25 –
Am Donnerstag, 3. April 2025, werden im Kölner Rat die Weichen für eines der größten Verkehrsprojekte der Stadt gestellt. Der Rat stimmt darüber ab, ob die Ost-West-Achse auf dem Abschnitt zwischen Heumarkt und Aachener Weiher unterirdisch oder oberirdisch ausgebaut werden soll.
Die GRÜNEN im Kölner Rat weisen erneut auf die Brisanz der bevorstehenden Entscheidung hin. Das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP hat mit 44 Stimmen keine Ratsmehrheit. Auch eine Zustimmung der Oberbürgermeisterin würde daran nichts ändern (45 von 91 Stimmen). Von den Fraktionen, die sich für eine oberirdische Lösung aussprechen, ist keine Zustimmung zu erwarten. Daher wird die AfD zum Zünglein an der Waage. Nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion hat das Tunnelbündnis eine Mehrheit.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „CDU, SPD und FDP haben mit ihrer Entscheidung im Verkehrsausschuss ein gefährliches Vabanquespiel eröffnet. Eine Mehrheit im Kölner Rat werden sie nur mit der Zustimmung der antidemokratischen AfD erkaufen können. Bisher war in Köln immer klar: Mehrheiten bilden die Parteien ausschließlich in der demokratischen Mitte. Davon rücken SPD, CDU und FDP nun ab – das ist ein Tabubruch in der demokratischen Tradition dieser Stadt.“
Um diesen Tabubruch kurzfristig abzuwenden, könnte der Rat eine Bürgerbefragung beauftragen. Ein entsprechender Antrag steht bereits auf der Tagesordnung der Ratssitzung.
Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1030537&type=do
Die GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich unterdessen weiter klar für die Verkehrswende ein und fordern den klugen, günstigen und vor allem schnellen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse.
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Großbaustellen prägen Köln schon heute über die Maße. Pendler*innen, Anwohner*innen und nicht zuletzt die lokale Wirtschaft erwarten von der Politik Lösungen und keine Dauerbaustellen. Die von CDU, SPD und FDP gemeinsam angestrebte Tunnellösung stürzt Köln dagegen über Jahrzehnte in ein Verkehrsfiasko mit unsicherem Ausgang. Kosten in Milliardenhöhe und eine unsichere Förderfähigkeit – beides steht in keinem Verhältnis zum kaum vorhandenen Nutzen von vier unterirdischen Haltestellen. Wir stehen weiter dazu: „Oben bleiben“ bringt die dringend benötigte Mobilitätswende für Köln – und zwar schneller, kostengünstiger und umweltverträglicher als der Tunnel.“
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