03.04.25 –
Heute hat der Kölner Rat den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschlossen. Vor der Abstimmung hatte die GRÜNE Fraktion den Ratssaal nach einer persönlichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Christiane Martin geschlossen verlassen. Die GRÜNEN im Kölner Rat haben somit auf ihr Mandat in der Abstimmung zum wichtigsten Mobilitätsprojekt der nächsten Jahre und Jahrzehnte verzichtet. Denn es bestand das Risiko, dass eine Entscheidung nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion hätte getroffen werden können. Für die GRÜNEN ist aber klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die nur durch rechte Stimmen oder durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern entstehen – egal wofür oder wogegen.
Dieses Dilemma haben die GRÜNEN im Vorfeld intensiv angemahnt. Dennoch haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gemeinsam einen im Verkehrsausschuss beschlossene Änderungsantrag zur Abstimmung in den Rat gebracht, für den sie dort keine Mehrheit im demokratischen Spektrum gehabt hätten.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Für mich, für uns GRÜNE im Kölner Rat, ist dies der dunkelste Augenblick in der Wahlperiode. Wenn eine Partei, die von deutschen Gerichten in Teilen als rechtsextrem eingeordnet wird, für einen Beschluss im Kölner Rat entscheidend wird, ist für uns GRÜNE eine Grenze überschritten. Zufällige Abwesenheiten ändern nichts daran: Man kann so eine weitreichende Entscheidung auch nicht vom krankheitsbedingten Fernbleiben einiger Ratsleute abhängig machen. Mit unserer geschlossenen Abwesenheit bei der Abstimmung zeigen wir Haltung für die Demokratie. Wenn Demokrat*innen einen politischen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Rechte oder der Zufall entscheiden, ob er angenommen oder abgelehnt wird.“
Der Entscheidung vorausgegangen ist eine jahrelange Debatte über einen ober- oder unterirdischen Ausbau der wichtigen Verkehrsachse in Köln. Die GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich klar für die Verkehrswende ein und haben deshalb einen nachhaltigen, günstigen und vor allem schnellen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse gefordert.
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Auch, wenn wir uns als GRÜNE stets klar für eine oberirdische Lösung ausgesprochen haben, müssen wir nun akzeptieren, dass der Tunnel beschlossen wurde. Wir sind weiterhin davon überzeugt: Die oberirdische Variante ist die bessere Lösung für Köln. Sie ist schneller umzusetzen, kostet erheblich weniger und ist besser fürs Klima!“
Hier könnt ihr die Persönliche Erklärung von Christiane nachlesen.
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