Kurz und bündig

Haushalt

Aufgrund des verschobenen Beschlusses über den Stadthaushalt 2012 wird die vorläufige Haushaltsführung bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung andauern. SPD und GRÜNE werden daher im Rat am 27.03. die Regelung für Abschlagszahlungen verlängern, damit für die freien Träger weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität gesichert bleibt, um Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden.

Fernbusbahnhof

Der Fernlinienbusbahnhof für Köln soll zukünftig am Flughafen Köln/Bonn seinen Standort haben. Sobald der Breslauer Platz bebaut werden kann, soll er verlagert werden. SPD und GRÜNE werden im Rat am 27.03. die Verwaltung mit der Planung der Verlagerung beauftragen. Durften bislang innerdeutsche Fernbuslinien nur dann eingerichtet werden, wenn sie keine Konkurrenz zur Eisenbahn darstellten, ist inzwischen diese gesetzliche Einschränkung gefallen. Damit wird die Bedeutung von Fernbuslinien zunehmen.

Aufwärts

Die Sparkasse KölnBonn konnte ihren Jahresüberschuss vor Steuern 2011 gegenüber dem Vorjahr auf 84,5 Mio. Euro nahezu verdoppeln. Wesentliche Ursachen dieser positiven Entwicklung sind neben den Zuwächsen im klassischen Sparkassengeschäft, der geringere Vorsorgebedarf für Geschäftsrisiken sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen. Laut Auflagen der EU-Kommission musste sich die Sparkasse von Beteiligungen trennen, die nicht zum Kerngeschäft einer Sparkasse gehören. Die Städte Köln und Bonn hatten das Kapital der Sparkasse mit Genussrechten und stillen Einlagen erhöht, um in der Finanzkrise Kredite für den Mittelstand sicherzustellen („Kreditklemme“). Die EU-Kommission hatte dies aber zum Anlass genommen, ein Beihilfeverfahren einzuleiten und die Sparkasse aufgefordert, einen Restrukturierungsplan vorzulegen, um die langfristige Rentabilität zu sichern. Dem kam die Sparkasse nach. Tatsächlich ist die frühere Stadtsparkasse Köln in den 90er Jahren Geschäfte zu ihren Lasten eingegangen, wie z.B. der „KHD-Rettungspakt“ oder der Einstieg ins Filmgeschäft mit der Beteiligung an der Magic Media Company (MMC) im Coloneum. Deals, die damals von den GRÜNEN heftig kritisiert wurden.