von Jörg Frank Die GRÜNEN in NRW und Köln haben allen Grund zur Freude über das Ergebnis der Landtagswahl: Von 6,2% (in 2005) auf 12,1% landesweit und von 12,9% auf 20,6% in Köln – diese Zahlen sprechen für sich. Umso ernüchternder ist hingegen die entstandene politische Konstellation im Landtag.

22.03.10 – von Jörg Frank –

Die GRÜNEN in NRW und Köln haben allen Grund zur Freude über das Ergebnis der Landtagswahl: Von 6,2% (in 2005) auf 12,1% landesweit und von 12,9% auf 20,6% in Köln – diese Zahlen sprechen für sich. Umso ernüchternder ist hingegen die entstandene politische Konstellation im Landtag. Es wurde zwar das Wahlziel, die schwarz-gelbe Landesregierung zu kippen, erreicht. Dennoch müssen die GRÜNEN als eindeutige Wahlsieger am Ende höchstwahrscheinlich in die Opposition, während eine Koalition der Verlierer die Regierung übernimmt. Das ist bitter. Für Rot-Grün reicht es -wenn auch knapp- nicht, da die SPD 2,6% ihrer Stimmen verloren hat. Dieser Verlust wurde nur durch den brutalen Absturz der CDU (-10,3%) überschattet. Für sie ist es das schlechteste Landtagswahlergebnis in NRW überhaupt. Eine große Koalition birgt für die NRW-SPD allerdings das enorme Risiko, in fünf Jahren die Zeche dafür zahlen zu müssen. Sofern sich nicht doch noch Ampelsignale (SPD-GRÜNE-FDP) erkennen lassen, sind auch Neuwahlen durchaus eine ernsthafte Erwägung wert.

Die geringe Wahlbeteiligung ist der wesentliche Grund für die komplizierte neue Zusammensetzung des Landtags. Sie begünstigte vor allem Linke und FDP. Bei einer höheren Wahlbeteiligung hätte die Linke den Einzug in den Landtag verfehlt und auch die FDP wäre in Probleme geraten.

Auch in Köln ist es das schlechteste Wahlergebnis für die CDU, die 8,7% verlor. Die FDP verliert ebenfalls, jedoch nur geringfügig (0,3%). Die Linke kommt immerhin auf 6,5% und gewinnt im Vergleich zum Ergebnis ihrer WASG und PDS 3,5% dazu. Auch die SPD verliert 6,2% in Köln. Die GRÜNEN hingegen verstärken ihre Position als drittstärkste politische Kraft deutlich und legen 7,7% zu. Interessant ist der Blick auf die Wählerwanderungen in Köln: Der Absturz der CDU hat ihre wesentliche Ursache darin, dass frühere CDU-Wähler zu Nichtwähler/innen wurden (-21.000). 21.300 frühere SPD-Wähler/innen wählten GRÜN und 3.900 wählten die Linke. Bemerkenswert ist, dass die FDP 2.400 Stimmen an die GRÜNEN verliert. Diese Verluste konnte sie weitgehend durch Gewinne von SPD- und CDU-Wähler/innen ausgleichen. Die GRÜNEN gewinnen aber auch Nicht- und Neuwähler/innen (5.800). Die Linke fischt vor allem im Nichtwähler/innen-Reservoir (+ 9.300), was ihrem Charakter als Sammelbecken für Protest, Verdruss und der Pflege von Anti-Haltungen entspricht. Die SPD verliert in alle Richtungen.

Auffällig am grünen Wahlergebnis ist, dass die GRÜNEN nicht nur in ihren bekannten „Hochburgen“ gewohnt stark sind, sondern in allen Stadtteilen Zugewinne erreichten.

Nach wie vor sind die GRÜNEN vor allem in den Städten stark. Mit Ausnahme von Essen (12,0%) und Duisburg (9,5%) liegen ihre Ergebnisse immer deutlich über dem Landesergebnis von 12,1%. Umgekehrt dazu der Trend bei der CDU: In ländlichen und kleinstädtisch Bereichen ist sie verhältnismäßig stark. Besonders hart traf es die CDU in Bonn, wo sie 10,1% verlor. Die SPD ist in den Ruhrgebietsstädten mit durchschnittlich 42% stark. In Köln liegt sie allerdings deutlich unter dem Landesergebnis. In den Städten mit Dienstleistungsorientierung erlitt die SPD die stärksten Verluste.

 Kölner Wahlergebnisse

Quellen: Kölner Statistische Nachrichten 4/2009, 5/2009, 4/2010