Laut Berichten der Kölner Medien aus den letzten Wochen soll das Festkomitee Kölner Karneval eine Zahlung von 100.000 Euro aus dem Budget der Bühnen der Stadt Köln erhalten. Angeblich soll es sich um die Begleichung einer Schadenersatzforderung des Festkomitees wegen der Verlegung des Rosenmontagszugs infolge der Operquartierbaustelle handeln.

28.05.13 –

Gremium Datum der Sitzung
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 28.05.2013

TOP 7 mündliche Anfragen

Mündliche Anfrage des Ratsmitglieds, Brigitta von Bülow (GRÜNE):

Geplante Auszahlung von 100.000 Euro an das Festkomitee Kölner Karneval

Laut Berichten der Kölner Medien aus den letzten Wochen soll das Festkomitee Kölner Karneval eine Zahlung von 100.000 Euro aus dem Budget der Bühnen der Stadt Köln erhalten. Angeblich soll es sich um die Begleichung einer Schadenersatzforderung des Festkomitees wegen der Verlegung des Rosenmontagszugs infolge der Operquartierbaustelle handeln. Nicht nur angesichts der angespannten Finanzlage im Bühnen-Wirtschaftsplan bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Pressebehauptungen - so z.B. im Express vom 30.04.2013, in der Kölnischen Rundschau vom 01.05.13 und im Kölner Stadtanzeiger vom 03.05.13  - richtig, wonach der Kulturbeigeordnete Georg Quander in einem Schreiben dem Festkomitee (FK) eine Auszahlung von 100.000 Euro verbindlich zugesagt hat?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Zusage an das Festkomitee?

3. Aus welchen Gründen kann das Festkomitee gegenüber den Bühnen der Stadt Köln überhaupt einen Schadenersatz geltend machen?

4. Trifft die folgende Feststellung des Ordnungsamtsleiters Robert Kilp im Express vom 03.05.2013 zu: „Wir hatten noch gar nicht gesagt, dass der Zoch nicht durch die Glockengasse gehen könne. Das FK kam bereits sehr früh mit dem Vorschlag, über die Ringe zu gegen. Von Mehrkosten, die der Stadt in Rechnung gestellt würden, war nie die Rede.“?

5. Ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass seitens des Festkomitees unabhängig von der Baustellensituation eine Verlegung des Rosenmontagszugweges über die Ringe beabsichtigt war, um damit die Vermarktungsmöglichkeiten entlang der Zugstrecke zugunsten des Festkomitees deutlich zu verbessern?

6. Wie gedenkt nun die Betriebsleitung mit der entstandenen Lage umzugehen, um finanziellen Schaden von den Bühnen der Stadt Köln abzuwenden?