29.01.13 –
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Umweltausschuss am 24.01.13 standen wieder diverse Themen auf der Tagesordnung, von denen ich euch die aus meiner Sicht interessantesten kurz in kommentierter Form vorstellen möchte. Die kompletten Beschlüsse findet ihr <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>hier und <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>hier (Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb): .
B Grüngürtel: Impuls 2012
Hierzu gab es einen ausführlichen Vortrag von Prof. Aufmkolk. Der Ausschuss hat die Schlussdokumentation zu dem konzeptionellen Prozess "Impuls 2012" als strategische Grundlage für die weitere Entwicklung des äußeren Grüngürtes angenommen.Die konkreten Einzelmaßnahmen sollen auf dieser Grundlage über Jahre oder sogar Jahrzehnte umgesetzt werden - sofern genug Geld dafür da ist.
2.1 Sachstand Klimaschutzkonzept
Diese Mitteilung sorgte für große Enttäuschung des gesamten Ausschusses. Es zeigt sich, dass bisher nur ein Bruchteil der sog. Sofort-Maßnahmen aus dem Ratsbeschluss von 12/2011 umgesetzt wurde und das angekündigte komplette, integrierte Klimaschutzkonzept bis heute nicht fertiggestellt wurde. Insbesondere sind die beschlossenen zusätzlichen Fachstellen für die weitere Entwicklung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts noch nicht besetzt worden, so dass weitere Arbeitsverzögerungen die Folge sind. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die bisherigen Beschlüsse nun konsequent umzusetzen und das integrierte Klimaschutzkonzept vorzulegen.
6.8 Rheinboulevard
Die Arbeiten sollen wegen der Vielzahl der beteiligten Gewerke an einen Generalunternehmer vergeben werden. Auf GRÜNEN Vorschlag wurde zusätzlich ein engmaschiges Controlling mit Projekt-Statusberichten in jeder zukünftgen Sitzung des Umweltausschusses beschlossen.
7.2 B-Plan Sigwinstraße
Der vorgesehen vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Die Planung sieht die Errichtung von mehreren Einfamilienhäusern im Bereich eines bestehenden Grünzugs vor, die bisher als Maßnahmenfläche für Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft ausgewiesen ist. Durch die Bebauung würde außerdem die bestehende Verbindung zwischen anschließenden Freiflächen nördlich und südlich weitestgehend unterbrochen. Der Ausschuss folgte damit mehrheitlich nicht dem Vorschlag des Stadtentwicklungsausschusses, der eine teilweise Realisierung vorgeschlagen hatte.
Wenn Ihr zu unseren Aktivitäten im umweltpolitischen Bereich Rückfragen, Kommentare oder inhaltliche Anregungen habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung.
Der AK Umwelt tagt das nächste mal am 26.02.13 (18:30 Uhr) und am 05.03.13 .
Da es immer zu Verschiebungen kommen kann, ruft bitte kurz an: 221-25917.
Viele Grüße
<link>Matthias Welpmann
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