Der geplante Ausbau der Videobeobachtung in Köln auf den öffentlichen Plätzen Neumarkt, Wiener Platz, Breslauer Platz und Ebertplatz stößt bei der GRÜNEN Ratsfraktion auf Kritik.
Der Ausbau wird von der CDU/FDP-Landesregierung als Teil eines „Sicherheitspakets“ forciert, das auch die Inhaftierung von Verdächtigen von bis zu einem Monat und die Einführung elektronischer Fußfesseln beinhaltet.
Nicht die Städte, sondern die Landesregierung entscheidet allein über die Videoüberwachung.
<link internal link in current>Manfred Richter, Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR): "Die zunehmende Beobachtung des öffentlichen Raums suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit - ist jedoch eine schrittweise Beschneidung individueller Bürgerrechte."
„Videobeobachtung ist zudem personalintensiv und birgt die große Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung. Die für die Monitorbeobachtung eingesetzten Polizeikräfte sind bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße besser eingesetzt", so Manfred Richter weiter.
Die GRÜNE Ratsfraktion bewertet wie die GRÜNE Landtagsfraktion die Videoüberwachung und die weitergehenden Maßnahmen sehr kritisch.
Hintergrund:
Am gestrigen Mittwoch (25. April 2018) hat die Kölner Polizei auf einer Pressekonferenz angekündigt, 32 weitere Kameras an vier Standorten in Köln aufzustellen. Zugleich bringt die Landesregierung am 26.04. ein sogenanntes Sicherheitspaket in den Landtag ein, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Die GRÜNEN halten die Dauer des Gewahrsams von bis zu einem Monat bei Verdachtspersonen für potenziell verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Sicherheitsverwahrung von höchstens 14 Tagen erlaubt.
Die GRÜNEN im Landtag prüfen eine Klage beim Landesverfassungsgerichtshof, wenn die Änderungen des Polizeigesetzes in Kraft treten sollten.
Köln, den 26. April 2018
Kontakt: <link internal link in current>Manfred Richter
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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