Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) hat heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG) auf Baustopp bestätigt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Auf Antrag eines Anwohners hatte das VG Köln eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Godorfer Hafens untersagt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass der vom Regierungspräsidenten Köln erfolgte Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau rechtswidrig ist.
Das VG Köln gab in erster Instanz sowohl der Klage (Hauptsacheverfahren) als auch dem Antrag auf Baustopp statt. Die daraufhin vom Regierungspräsidenten Köln und der HGK AG eingereichte Beschwerde gegen diesen Baustopp hat nun heute das OVG zurückgewiesen.Dazu erklärt Jörg Frank, stellv. Vorsitzender der GRÜNEN im Köln Rat:
„Die OVG-Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent. Faktisch ist damit dieses Projekt tot. Denn aufgrund des OVG-Beschlusses darf der Hafenausbau bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann in dem bereits beim OVG in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren entschieden wird, ist aber überhaupt nicht absehbar. Eine Weiterverfolgung des Projekts wäre eine Vergeudung öffentlicher Mittel! Eine Indianerweisheit sagt: ‚Wenn dein Pferd tot ist, steig ab!’.“
Seit über 20 Jahren ist der Ausbau höchst umstritten. Deshalb wurde über 18 Jahre im Kölner Rat kontrovers diskutiert, bis im August 2007 eine CDU/SPD-Mehrheit den Ausbau beschloss, nachdem die CDU-Ratsfraktion auf Basis eines höchst zweifelhaften Wirtschaftsgutachtens plötzlich ihre Bedenken über Bord warf.
„Die Befürworter im Kölner Rat und die HGK AG täten nun gut daran, sich auf eine zukunftsorientierte Strategie zu orientieren. Erstes Ziel ist die Optimierung des Niehler Hafens für den wasserseitigen Containerumschlag. Ein weiteres Ziel muss die Forcierung der regionalen Logistik-Kooperation entlang der Rheinschiene von Bonn bis zum Neuss sein.“, so Jörg Frank.
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