Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im August war ich mit vielen Sportlerinnen und Sportlern aus Köln bei den Outgames in Antwerpen. Das ist ein lesbisch-schwules Sportfest mit 6000 Teilnehmenden, wie die Gay Games in Köln im Jahr 2010. Dieses Mal waren auch etliche Teilnehmende aus der Russischen Föderation dabei.
Die russischen Sportler schenkten uns dieses Merchandisingprodukt der kommenden Olympiade in Sotschi. Es ist klein, deshalb sage ich Ihnen was dort zu sehen ist: Saika und Bjeluj Mischka, ein schlittschuhfahrendes Häschen mit einem Eisbär.
Dazu sagten sie uns: Kommt und besucht uns!
Boykottiert die Spiele nicht!
Kehrt uns nicht den Rücken zu.
Lesben, Schwule und Transgender brauchen jetzt Eure Unterstützung.
Ihr dürft jetzt nicht schweigen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die Städtepartnerschaft in Wolgograd!
Im Windschatten der Verschärfung der homophoben Gesetze in der Russischen Föderation ist es zu einem starken Anstieg von Überfällen und Morden auf Schwule, Lesben und Transgender gekommen.
Am 09. Mai wurde in Wolgograd Wladislaw Tornowoj grausam gefoltert und anschließend ermordet, weil er seinen Bekannten von seinem Schwulsein erzählt hatte.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, auf Initiative der GRÜNEN diesen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen heute hier zu beschließen.
Wir wollen das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen in Wolgograd über die Situation von Lesben, Schwulen und Transgender suchen.
Darüber hinaus wollen wir, dass Rat und Verwaltung - gemeinsam mit der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender - den Kontakt und den Dialog zu den LSBT-Gruppen in Wolgograd suchen.
Mit diesem Antrag greifen wir auch eine Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes Köln auf. Dieser forderte in einer Online Petition das Aussetzen der Partnerschaft mit Wolgograd aufgrund der homophoben Gesetze.
Obwohl niemanden diese Entwicklung kalt lässt, DAS wollen wir nicht.
Deutsche haben viel Leid über die Stadt Wolgograd gebracht. Das bedeutet, dass wir behutsam und diplomatisch vorgehen müssen.
Wir setzen auf Dialog!
Ich finde es gut, dass der Partnerschaftsverein Köln-Wolgograd bereits signalisiert hat, diesen Prozess zu begleiten!
Vielleicht gelingt es, gemeinsam mit Rat und Verwaltung einen Austausch zu fördern, beispielsweise zum kommenden CSD.
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Partnerschaftsjubiläum von Köln, Wolgograd und Indianapolis hatte ich Gelegenheit, mit dem Alt OB von Wolgograd, Juri Starovatik über das Thema zu sprechen.
Er versprach, das Thema mit nach Wolgograd zu nehmen und sagte zu, dass sich die Verwaltung in Wolgograd mit dem Anliegen dieses Antrages befassen wird.
Klausenburg in Rumänien hatte vor etlichen Jahren zeitweise eine rechtspopulistische Stadtregierung und es gab eine ähnliche Diskussion über das Aussetzen der Partnerschaft. Damals haben sich die Fraktionen zu Recht für eine Fortsetzung der Partnerschaft entschieden.
Das Gleiche gilt für Wolgograd:
Zum einen, sind wir nicht Teil einer staatlichen Außenpolitik.
Zum anderen ist in Krisenzeiten die Stützung und der Dialog mit den demokratischen Kräften vor Ort wichtig, weil sie mit uns die gemeinsamen europäischen Werte pflegen.
Vielen Dank
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Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Lesben, Schwule und Transgender