Rede von Ossi Helling zur Präsentation des Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft am 31.05.2011

31.05.11 –

Rede von Ossi Helling
zur Präsentation des Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft am 31.05.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Herr Oberbürgermeister hat gerade das Integrationskonzept als Teil der Gesamtpolitik der Stadt Köln positiv herausgestellt. Ich möchte daran anknüpfen, und dabei den Blick auf die weitere Umsetzung richten. Diese Umsetzung bietet Chancen, enthält aber auch Risiken.
Ich spreche zu Ihnen als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses.
Dieses bedeutet beileibe nicht, dass es sich bei der Frage der Integration um eine Frage sozialer Randgruppen handelt. Der Sozialausschuss ist inzwischen weit mehr als Ausschuss für den sozial schwachen Teil der Gesellschaft. Er ist ein Querschnittausschuss für das Alltagsleben in allen Bereichen dieser Stadtgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund hat er sich auch schon seit Jahren mit Fragen der Integration beschäftigt.
Wir haben in diesem Ausschuss den Paradigmenwechsel vor der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die früher Gastarbeiter gerade mal vorübergehend duldete, hin zu einer halbwegs offenen Einwanderungsgesellschaft mitreflektiert.

Entsprechend waren wir glühende Befürworter dafür, das alte Ausländermaßnahmenprogramm, das noch von den allseits wirkenden Defiziten der Migranten ausging, zu ersetzen durch ein modernes Integrationskonzept.
Wir waren neidisch, dass andere Städte wie Stuttgart bundesweit wucherten mit ihren Integrationskonzepten und Köln als Stadt mit ca. 330 000 Menschen mit Migrationshintergrund scheinbar „provinziell“ war.
Wir haben zusammen mit dem Integrationsrat darauf gedrängt, dass die Migranten und Migrantinnen nicht als Problem, sondern als produktive Ressource für die Weiterentwicklung der Stadt Köln hin zu einer international aufgestellten Metropole empfunden werden.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Die EU hat ihren Mitgliedstaaten empfohlen, das gesamte Bildungswesen nach und nach auf Dreisprachigkeit umzustellen. Köln mit seinem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten kann auf der Grundlage einer hohen Zweisprachigkeit viel leichter als andere Städte den Weg der Dreisprachigkeit beschreiten. Das meine ich mit nicht defizit- sondern ressourcenorientiert.
An diesem Beispiel können wir auch die Rolle des Integrationskonzeptes verdeutlichen:
In den mittelfristigen Handlungsempfehlungen zu „Bildung“ heißt es in der Forderung
Nr. 3:  „Es wird empfohlen, durchgängige bilinguale Bildungsangebote in den häufigsten Familiensprachen von der Kindertagesstätte bis zum Abitur vorzuhalten“.

Wir bei allen großen und auf Jahre hinwirkenden Konzepten mit Handlungsempfehlungen haben Politik und Verwaltung, hat aber auch die Zivilbürgerschaft jetzt zwei Alternativen:

Alternative A:
Angesichts der Vielzahl von Herausforderungen innerhalb und außerhalb der Integrationspolitik lässt man eine solche Empfehlung erst mal einige Jahre liegen.

Alternative B:
Ärmel hochkrempeln und anpacken! Diesen zweiten, besseren Weg  hat der Rat mit seinem Beschluss vom Februar 2011 eingeschlagen.

Hat er doch im Kontext des Integrationskonzeptes zwei klare Festlegungen getroffen:
Erstens: es soll und muss ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen geben. Zweitens muss es klare und verbindliche Steuerungsstrukturen geben.

Im Maßnahmenprogramm werden wir – um an unserem Beispiel zu verbleiben – feststellen, dass wir zwar in Köln schon etliche bilinguale Kitas haben, aber noch nicht mal eine Handvoll deutlich-türkische oder deutsch-russische. Hier muss das Maßnahmenprogramm die Orientierung geben, in wie vielen Jahren wir mit wie viel weiteren deutsch-türkischen oder deutsch-russischen Kitas rechnen können. Und: Ob das im Rahmen des sowieso laufenden Ausbaus von Kita Plätzen strukturell möglich ist und wie das finanziert werden kann.
Wenn das als Teil des Maßnahmenprogramms beschlossen ist, tritt die Steuerungsgruppe auf den Plan. Diese Gruppe wird gebildet aus jeweils einem hoch motivierten Mitarbeiter oder Mitarbeiterin von jedem der 7 Dezernate. Ich persönlich würde vorschlagen, dass sie in dieser Funktion auch unmittelbar dem Dezernenten zuarbeiten. Diese Steuerungsgruppe muss in Zukunft nachhalten, ob z.B. in den Jahren 2012 ff weitere bilinguale Kitas in den Stadtteilen, wo es nötig ist, errichtet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss frühzeitig gegengesteuert werden.

Die verwaltungsinterne Steuerungsgruppe wird ergänzt um fünf Expertengruppen, die von freien Trägern und Experten einerseits und von Verwaltung andererseits besetzt werden. Diese müssen begleitende und beratende Funktion  bei der Umsetzung des Konzeptes erfüllen. Auch das symbolisiert, dass für die Umsetzung Stadt und Zivilgesellschaft gleichermaßen verantwortlich sind.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass wir heute mit der Haltung: „Ärmelhochkrempeln und anpacken“ aus dieser Veranstaltung nach Hause gehen.