Die grüne Ratsfraktion hat durch die von ihr erwirkten Änderungen am Haushaltsentwurf 2015 erreicht, dass die zum Teil tiefen Einschnitte in das soziale kommunale Netz nun in allen wichtigen Bereichen Soziales, Gesundheit, Gemeinwesenarbeit, Bürgerzentren zurückgenommen sind. Zudem wird nun erstmals ein Integrationsbudget eingeführt. Außerdem sind erstmalig Haushaltsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm eingestellt.
Bei den Investitionen wurde ein Schwerpunkt auf das Radverkehrsnetz gelegt. Auf die aus grüner Sicht wichtigsten Vorhaben der Stadtentwicklung wurden in der weiteren Haushaltsplanung klare Prioritäten gelegt. Der Kulturbereich wird einschließlich der Freien Szene gestärkt. Eine wichtige Investition ist die Generalsanierung des Kölner Filmhauses.
In der Sondersitzung des Finanzausschusses wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 – verändert durch die gemeinsamen Vorschläge von SPD und GRÜNE – beschlossen. Zudem wurde die Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe, auf Basis eines rot-grünen Vorschlags, sowie der Stellenplan in geänderter Fassung beschlossen. CDU, Linke und FDP stimmten den Veränderungsanträgen von SPD und GRÜNE zu. Zugleich zogen CDU und Linke ihre Anträge zurück.
In der Schlussabstimmung votieren SPD/GRÜNE und CDU für den Haushaltsbeschluss. Die Linke enthielt sich und die FDP stimmte dagegen.
Die Gruppe Piraten, die im Finanzausschuss kein Stimmrecht hat, kündigte an – wie mit SPD und GRÜNE vereinbart – im Rat für den Haushalt 2015 zu stimmen.
Somit wird der Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Die Beschlüsse des Finanzausschusses sind eine Empfehlung an den Rat, der am 23. Juni tagt.
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