04.07.24 –

Seit einem Monat liegt die Beschlussvorlage zur Ost-West-Achse vor. Seitdem haben sich unsere Fachpolitiker*innen intensiv mit den Unterlagen beschäftigt. Das Ergebnis: Unzählige offene Fragen, viele Unklarheiten und immer mehr Argumente gegen den hier geplanten Tunnel. Wir blicken hier auf verschiedene Aspekte des geplanten Ausbaus der Ost-West-Achse.

Über 100 Fragen

Die Beschlussvorlage zur Ost-West-Achse ist eine der umfangreichsten, die der Kölner Rat je gesehen hat. Für uns bedeutet das viel Textarbeit, Recherche und enge Abstimmungen zwischen den Fachpartien. Daraus haben sich viele Fragen ergeben, die wir schriftlich oder mündlich in verschiedenen Ausschüssen gestellt haben. Auch die anderen Fraktionen brachten Anfragen ein – so kamen insgesamt über 100 Fragen zusammen.

Negativbeispiel Linie 13 – Wie der Tunnel die Verkehrswende blockiert

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Ost-West-Achse geriet ein Aspekt des unterirdischen Ausbaus in den Fokus: Der Personalmangel in der Verwaltung. In einer Mitteilung hatte die Stadt erklärt, dass der Ausbau der Linie 13 vorerst nicht weitergeplant werden kann, weil das nötige Personal fehlt. Ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommt, wenn tatsächlich ein Tunnel auf der Ost-West-Achse gebaut werden würde. Der Ausbau würde den Großteil der städtischen Personalkapazitäten binden. Die Mitarbeitenden könnten sich in der Zeit nicht um andere wichtige Vorhaben kümmern.

Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Der Ausbau der Linie 13 bleibt auf unbestimmte Zeit liegen – und das, obwohl das Projekt gute Chancen hätte, von Land und Bund gefördert zu werden. Wir sehen an diesem Fall, dass die Verkehrswende nicht alleine von finanziellen Mitteln abhängig ist. Uns fehlt einfach das nötige Personal. Das Gleiche erwartet uns auch beim unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse. Das Projekt würde so viel städtisches Personal binden, dass auf Jahre und vielleicht Jahrzehnte kein anderes Verkehrsprojekt in Köln mehr bearbeitet werden könnte. Das zeigt: Der Tunnel blockiert die Verkehrswende, anstatt sie voranzubringen.“

Neue Übersicht zu Kosten und Nutzen

Für Gesprächsstoff sorgte außerdem eine neue Anlage der Beschlussvorlage. Diese ergänzt eine Tabelle des Kriterienkatalogs um die Kosten der beiden Varianten. Von nun 51 Kriterien liegt die oberirdische Variante bei 24 vorne. Der Tunnel lediglich bei 21 Kriterien. Bei 6 Kriterien gibt es keinen klaren Vorteil für eine der beiden Varianten. Das bestätigt eines unserer Kernargumente: Wenn man die Kosten und den Aufwand für den Tunnel ins Verhältnis zu seinem Nutzen setzt, schneidet er schlechter als die oberirdische Variante ab.

Lino Hammer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Es ist gut, dass die Verwaltung die Übersicht der Kriterien ergänzt hat und nun auch die Kosten für beide Varianten dargestellt werden. Jetzt ist deutlich zu sehen, dass die oberirdische Variante in der Mehrzahl der Kriterien vor dem Tunnel liegt. Für eine gute Entscheidung darf nicht nur auf den Nutzen alleine geschaut werden, sondern der Nutzen muss auch ins Verhältnis zu den Kosten gesetzt werden. So wird deutlich, dass Kosten und Nutzen bei der oberirdischen Variante in einem besseren Verhältnis zueinander stehen als bei der unterirdischen Lösung. Dadurch sehen wir Grüne uns in unserer Position bestärkt. Immer mehr Gründe sprechen für die oberirdische Variante.“

Wie geht es weiter?

Wir werden die politische Sommerpause nutzen, um die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen durchzuarbeiten. Daneben machen wir uns weiter politisch für die oberirdische Variante stark und setzen dabei auf die vielen Sachargumente. Hier findet Ihr eine Übersicht zum Ausbau der Ost-West-Achse und eine Sammlung unserer Argumente.