Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Anlässlich der offiziellen Feierlichkeiten und des Chinafests zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft Köln – Peking in Anwesenheit des Pekinger Vize-Oberbürgermeister Wang Ning betonen die GRÜNEN, dass eine wesentliche Aufgabe in kommunalen Partnerschaften darin besteht, die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte zu vertreten und zu fördern. „Das gilt insbesondere für die Partnerschaft mit Peking. Bei aller Wertschätzung der wirtschaftlichen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil und des intensiven kulturellen Austauschs ist das Werben für die globale Geltung…
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Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Hinsicht auf das zukünftige Beratungs- und Entscheidungsverfahren für das Projekt MiQua wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftige weitere Umplanungen und Festlegungen für die Gestaltung der MiQua sowie Kostenentwicklungen frühzeitig den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Köln (Unterausschuss Kulturbauten, Ausschuss Kunst und Kultur, Finanzausschuss) darzustellen und Entscheidungen in Form von Beschlussvorlagen einzuholen.
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GRÜNE begrüßen Klarstellung des Landtags Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am 15.12. beschlossen: „Ein Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn Airport wäre daher nicht zielführend und würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden.“
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Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und gestärkt werden. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, eine vergleichende Analyse zu Organisation und Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten Deutschlands – einschließlich der Stadtstaaten – mit externer Unterstützung durchzuführen und die Ergebnisse bis zum Ende des ersten Quartals 2017 den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.
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Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierigkeiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch eine kommunalpolitische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsprogramme wollen CDU und GRÜNE Langzeitarbeitslose qualifizieren und ihre soziale Teilhabe ermöglichen.
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