Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe…
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Wenn Unternehmen eine Bilanz aufstellen, geht es um finanzielle Stabilität – was fehlt, sind die sozialen, ethischen und ökologischen Aspekte des Wirtschaftens. Eine „Gemeinwohl-Bilanz“ macht sie sichtbar. Das Mehrheitsbündnis im Kölner Rat aus GRÜNEN, CDU und Volt will auf der Ratssitzung am 16. September mit einem gemeinsamen Antrag eine Pilotphase für Gemeinwohl-Bilanzen von Kölner Unternehmen auf den Weg bringen.
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Auf der heutigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr übergeben. Mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro soll das städtische Budget in etwa auf Niveau der Vorjahre bleiben.
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Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.
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