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Im Kölner Rat hat die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit einer Ratsmehrheit, nach langer Abwägung und einigen erreichten Verbesserungen, dem Verkauf städtischer Grundstücke an der Bonner Straße in Köln-Marienburg zugestimmt. Davon betroffen sind elf Kleingärten des Kleingärtnervereins Köln-Süd e.V., die durch die Bebauungspläne eines Investors wegfallen. Hier möchten wir die Hintergründe erläutern.
Das Kölner Ausländeramt soll zu einer „Willkommensbehörde“ weiterentwickelt werden. Dies werden die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt im nächsten Hauptausschuss am 11. Juli beauftragen.
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Zum 1. August wird Marion Heuser, die seit acht Jahren die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat als Sozialpolitische Sprecherin unterstützt, aus gesundheitlichen Gründen ihr Ratsmandat abgeben. Wer künftig Sprecher*in für Sozialpolitik der GRÜNEN-Fraktion wird, ist noch in Klärung. Mechthild Böll, bisher unter anderem Sachkundige Bürgerin auf Vorschlag der GRÜNEN im Schulausschuss, rückt als neues Grünes Ratsmitglied nach.
Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Am Montag hat der Kölner Rat den Grünen Vorschlägen für die personelle Neubesetzung verschiedener Aufsichtsgremien zugestimmt. Hintergrund ist das berufsbedingte Ausscheiden des Grünen Ratsmitgliedes Sandra Schneeloch aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn sowie den Aufsichtsräten von KölnBusiness Wirtschaftsförderung, Koelncongress und AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln.