Ausgewählte Kategorie: Rat
Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Drei wichtige Themen auf der heutigen Ratssitzung sind die Prüfung zweier Schulstandorte in Lindenthal, höhere Standards für Kita-Mittagessen und mehr Transparenz zu den Bezügen der Vertreter*innen in städtischen Gesellschaften, Gremien und Beteiligungen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Jugend & Schule | Themen | Rat | Pressemitteilung | Verwaltung
Wenn Unternehmen eine Bilanz aufstellen, geht es um finanzielle Stabilität – was fehlt, sind die sozialen, ethischen und ökologischen Aspekte des Wirtschaftens. Eine „Gemeinwohl-Bilanz“ macht sie sichtbar. Das Mehrheitsbündnis im Kölner Rat aus GRÜNEN, CDU und Volt will auf der Ratssitzung am 16. September mit einem gemeinsamen Antrag eine Pilotphase für Gemeinwohl-Bilanzen von Kölner Unternehmen auf den Weg bringen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Themen | Rat | Pressemitteilung
Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können. Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen.
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