Ausgewählte Kategorie: Rat
01.04.22 - Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll sich der Kölner Rat auf seiner Sitzung am 5. Mai mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Köln und seinen Folgen befassen. Dies hat das Kölner Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt heute beantragt. Das verantwortliche Schuldezernat soll die aktuelle Situation darstellen, die Ergebnisse des dann abgeschlossenen Verfahrens vorstellen und Vorschläge für ein in Zukunft geordnetes und gerechtes Anmeldeverfahren einbringen, die im Rat diskutiert werden.
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17.03.22 - In der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde und einem Dringlichkeitsantrag mit der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Köln beschäftigt. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind ein Neustart des Besetzungsverfahrens für das Dezernat IX und Beschlüsse zum Klimaschutz bei Bestands- und nicht-städtischen Neubauten.
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09.03.22 - Heute vor einem Jahr, am 8. März 2021, haben die Spitzen von Partei und Fraktion den gemeinsamen Bündnisvertrag von GRÜNEN, CDU und Volt unterschrieben. Darin haben wir als Bündnis festgehalten, welche politischen Ziele wir uns für die Weiterentwicklung unserer Stadt setzen in dieser Wahlperiode.
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03.02.22 - Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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03.02.22 - Nach verschiedenen Rückmeldungen zum fraktionsübergreifenden Ratsantrag eines Qualifizierten Mietspiegels für Köln hat das Bündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit den weiteren antragstellenden Fraktionen und Ratsmitgliedern beschlossen, das Thema zunächst im Rahmen des Kölner Wohnungsbauforums unter Hinzuziehung weiterer Expert*innen diskutieren zu lassen.
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