Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant neben der Ortsumgehung Meschenich (B51n) auch die weitere Trassenführung bis zum Anschluss an die A4. Da es hierzu bisher keine einvernehmliche Lösung mit betroffenen Anliegern bzw. Grundstückseignern gab, musste das Verfahren neu gestartet werden. Nun liegen mehrere Trassenentwürfe vor, die hier einsehbar sind. Zusätzlich kann man die Unterlagen in Papierform sowohl im Bauverwaltungsamt der Stadt Köln (im Deutzer Stadthaus Zimmer 14C40) als auch im Bezirksrathaus in Rodenkirchen einsehen, und zwar vom 12. Oktober bis zum 11. November. Bis zum 25.…
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Um auf die vielfältigen Angebote der 72 Radstationen und ihre wichtige Funktion im Fahrradland NRW aufmerksam zu machen, besuchten die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Radstationen in ihren Wahlkreisen. Die drei Kölner Grünen Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal verabredeten sich bei der mit fast 1000 Stellplätzen und 150 Leihrädern zweitgrößten Radstation NRWs am Breslauer Platz.
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Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: Weltweit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung nach dem II. Weltkrieg mit derzeit über 60 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern. Deutschland ist das Land in Europa, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Die Bundesregierung hat zuletzt die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in 2015 auf 800.000 Menschen nach oben korrigiert.
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Gemeinsamer Resolution aller demokratischer Parteien: Der Rat der Stadt verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas darf sich in Köln nicht wiederholen.
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Als erstes Flächenland hat NRW den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht. SPD und Grüne werden in der Sitzung des Rates (10.09.15) einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung in Köln stellen.
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