Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen
Kreisverband und Ratsfraktion der Kölner GRÜNEN fordern mehr Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung. Es muss jetzt höchste Priorität haben, die dritte Welle zu durchbrechen. Die Menschen sind solidarisch und bereit, noch einmal harte Maßnahmen in Kauf zu nehmen, um die kritisch ansteigenden Zahlen zu senken.
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 auf Initiative der GRÜNEN mit großer Mehrheit beschlossen, Schutzsuchende aus der Seenotrettung im Mittelmeer und aus den griechischen Lagern sowie Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufzunehmen. Die Stadt Köln soll zudem dem Bündnis sicherer Häfen mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung beitreten.
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Die Mitglieder der Kölner GRÜNEN haben am Samstag auf ihrer digitalen Kreismitgliederversammlung erstmals in ihrer Geschichte drei Frauen als Direktkandidat*innen für die vier Wahlkreise bei der Bundestagswahl gewählt. Zudem gaben sich die Mitglieder einen neuen Kreisvorstand. Das Ergebnis der digitalen Wahl muss in einer Urnenwahl durch die Mitglieder bestätigt werden.
Auf der digitalen Kreismitgliederversammlung am 06.03. haben die Mitglieder der GRÜNEN Köln der Bündnisvereinbarung mit CDU und VOLT zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln für die Wahlperiode 2020-2025 zugestimmt. Mit 76 % votierte eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Bündnisvereinbarung wird nun am Montag den 08.03. um 18 Uhr von den Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien im Rathaus unterzeichnet.
Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt.
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