Antrag von SPD, CDU und Grünen: Die Verwaltung soll einen Beschluss zur Teilinbetriebnahme des südlichen Astes der Nord-Südbahn vorbereiten.

27.03.12 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat 

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

27.03.2012

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO des Rates
Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Frühzeitige Inbetriebnahme Nord-Süd-Stadtbahn - in die Tagesordnung des Rates am 27. März 2012 aufzunehmen. Der vorliegende Beschlusstext soll wie folgt neu gefasst werden:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 eine Beschlussvorlage zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme des südlichen Astes der Nord-Süd-Stadtbahn vorzulegen.
Dabei sind darzulegen,

• alternative Teilbetriebskonzepte für eine zusätzliche Pendellinie von Severinstraße bis/ab Rodenkirchen bzw. Sürth sowie ersatzweise eine weitere Taktverdichtung der bestehenden Linie 16 und deren jeweiliger verkehrlicher Nutzen
• die zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten, Einnahmeerwartungen und ihre jeweilige Finanzierung,
• die Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Teilbetriebs, die auch für den kompletten Betrieb der Nord-Süd-Stadtbahn von Nutzen sind, sowie die Investitionen, die nur für den Teilbetrieb notwendig sind,
• die entstehenden Kosten, sofern keine Teilinbetriebnahme erfolgt.
  In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen und darzustellen, welche rechtlichen - insbesondere steuer- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen - bei einer Realisierung zu beachten sind. 

Es sind zudem die notwendigen Schritte darzulegen, wie eine Teilinbetriebnahme bis zum Fahrplanwechsel 2015/16 realisiert werden könnte.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                Stefan Götz                               Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE – Fraktions
   geschäftsführer