19.01.07 –
Zu den weiterhin vergeblichen Bemühungen der Landesregierung, ein neues Kindergartengesetz auf den Weg zu bringen, erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:„180.000 Euro für Kienbaum und Partner waren für die Katz: Der Vorschlag der Unternehmensberatung zur Kindergartenfinanzierung war schon geplatzt, bevor er richtig verkündet wurde. Minister Laschet erweist sich seit anderthalb Jahren als unfähig, einen abgestimmten Gesetzentwurf für das zentrale Reformvorhaben dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. In der Koalition gibt es Streit über die Höhe der Absenkung des kirchlichen Trägeranteils und das gesamte Finanzierungsvolumen. Öffentlichkeit, Eltern und ErzieherInnen bekommen die Beruhigungspille, dass mehr Geld ins Betreuungssystem komme. Diese Behauptung ist falsch: Es werden lediglich verschiedene Haushaltspositionen (Sprachförderung, Familienzentren, Aktionsplan Frühförderung) zusammengezogen. Die 2008 steigenden Landeszuschüsse werden aber hauptsächlich zur Senkung des kirchlichen Finanzierungsanteils verwendet. Bei den Einrichtungen kommt nach den aktuellen Planungen kein Cent mehr an. Im Gegenteil: Die Kürzungen aus dem Vorjahr werden nicht zurückgenommen, nach dem aktuellen Diskussionsstand werden Kindergärten mit Ganztagsbetreuung und Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sogar zu Verlierern. Die Elternbeiträge werden weiter steigen.Minister Laschet empfehlen wir, ein neues Finanzierungssystems zunächst in einigen ausgewählten Jugendamtsbezirken zu erproben. Ansonsten werden über eine halbe Million Kindergartenkinder in NRW zu Probanden eines Großversuchs.“
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