25.09.24 –

Dem Otto-Langen-Quartier kommt eine Schlüsselfunktion für die Entwicklung des gesamten Mülheimer Südens zu. Mit der geplanten gemeinwohlorientierten Ausrichtung soll es soziale und kulturelle Angebote weit über die Quartiersgrenzen hinaus schaffen. Deshalb besteht ein breiter Konsens aus Zivilgesellschaft und Politik, das Otto-Langen-Quartier weitestgehend gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Der fraktionsübergreifende Wille dazu drückte sich bereits deutlich aus, als die Stadt Köln das politisch beschlossene Vorkaufsrecht für das Verwaltungsgebäude des ehemaligen KHD-Konzerns anwendete. Damit ist ein zentraler Baustein des Otto-Langen-Quartiers im Eigentum der Stadt Köln.

Schwierigkeiten beim Direkterwerb

Im weiteren Verlauf war es insbesondere für die Grünen ein wichtiges Anliegen, auch das zweite Teilgrundstück zu erwerben, das dem Land NRW gehört. Deshalb haben wir den Vorschlag der Verwaltung zur Vermarktung dieses Grundstückes aus dem Dezember 2023 zunächst zurückgestellt, um eine breite Mehrheit für einen erneuten Direkterwerb zu organisieren. Dies ist gelungen, die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen. Dass diese letztlich nicht erfolgreich waren, ist bedauerlich und für uns auf fehlenden administrativen Willen und fehlende Kapazitäten in der kommunalen sowie der Landesverwaltung zurückzuführen. Konzeptionell waren beide Behörden nicht in der Lage, sich auf einen kommunalen Zweck festzulegen, der den formalen Vorgaben für einen Direktverkauf gemäß Haushaltsgesetz NRW 2024 § 15 Abs. 3 S. 1 genügt hätte. Trotz intensiver Gespräche und Auseinandersetzungen ist es uns Grünen nicht gelungen, hier eine Einigung zwischen Land und Stadt herbeizuführen. Wir haben uns eine andere Lösung vorgestellt und angestrebt, die uns bei allem behördlichem Widerstand nicht gelungen ist.

Eine mögliche Alternative  

Wir mussten anerkennen, dass es nicht zielführend ist, weiterhin mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Diese Entscheidung ist uns als Grüne nicht leichtgefallen, sodass wir die Vorlage über viele Sitzungsläufe hinweg beraten und zurückgestellt haben. Schließlich verfestigte sich die Einsicht, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen, um den Prozess nicht weiter zu verzögern und eine zeitnahe Entwicklung anzustoßen. Deshalb stimmten wir am 20.06.24 dem Verkaufsverfahren zu. Das bedeutet Folgendes:
 

• Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, sodass nur Bewerbungen mit einer hohen konzeptionellen Qualität Berücksichtigung finden. Die Erfahrungen mit Konzeptvergabe- und Wettbewerbsverfahren stellen sicher, dass sich nicht alleine das Angebot mit dem höchsten Preis durchsetzt.
• Es ist sichergestellt, dass in der Jury eine politische Beteiligung vertreten ist. Hier zahlt sich der bereits erwähnte breite politische Konsens aus, der dafür sorgen wird, dass sich das gewünschte Konzept durchsetzen wird.
• Die Jury bewertet die eingehenden Bewertungen anhand von der Stadt Köln festgelegter Kriterien der Gemeinwohlorientierung.
• Sollte entgegen der Erwartungen ein konventionelles Konzept den Zuschlag erhalten, hat die Stadt Köln weiterhin die Möglichkeit, über das satzungsrechtlich festgeschriebene Vorkaufsrecht das Grundstück zu erwerben, wie es auch beim anderen Teilgrundstück erfolgt ist.
• Eine weitere Absicherung der gemeinwohlorientierten Orientierung sehen wir im städtebaulichen Kontext. Das in Rede stehende Landesgrundstück kann nicht sinnvoll erschlossen und entwickelt werden ohne das städtische Grundstück mit dem KHD-Verwaltungsgebäude. Das städtebauliche Konzept des Landesgrundstücks muss sich also zwingend an der Ausrichtung des städtischen Grundstücks orientieren.
   

Vor dem Hintergrund können wir zweierlei versichern: Die Grünen halten an den gemeinwohlorientierten Zielen fest und können dabei auf eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Köln zurückgreifen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Otto-Langen-Quartier zu einem Leuchtturmprojekt wird und dafür alle uns zur Verfügung stehenden stadtentwicklungspolitischen Instrumente nutzen.

Foto: Gasmotorenfabrik Deutz aus der Vogelperspektive (2018), Wolkenkratzer, CC BY-SA 4.0