04.04.25 - Zum Ende der Heizperiode 2024/2025 wurde der letzte Braunkohlekessel im Heizkraftwerk Merkenich stillgelegt. In der Nacht zum 1. April war endgültig Schluss. Ein bedeutender Schritt für Köln, der auf einer GRÜNEN Entscheidung im Rat basiert: Bereits 2017 haben wir GRÜNE durchgesetzt, dass die Kohleverfeuerung in Köln bis 2025 beendet wird. Nun wird dieser Schritt vollzogen – und das ist ein klarer Erfolg für die Klimaschutzpolitik in unserer Stadt. Der Braunkohlekessel wird durch eine moderne Klärschlammverbrennungsanlage ersetzt, die nicht nur effizienter arbeitet, sondern auch…
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04.04.25 - Seit Anfang März verstärkt Thor Zimmermann unsere Fraktion im Kölner Rat. Nach seinem Parteieintritt ist er nun offiziell Teil unseres Teams – damit zählen wir aktuell 27 Ratsmitglieder. Thor ist seit 2009 Mitglied des Rates und hat in dieser Zeit viele Themen mitgeprägt, die auch für uns zentral sind: eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, die Stärkung lokaler Initiativen und transparente Entscheidungsprozesse. In seiner früheren Rolle als Mitbegründer und Vertreter der Ratsgruppe GUT hat er sich konsequent für mehr Bürgerbeteiligung, kreative Stadtentwicklung und eine kritische…
04.04.25 - In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18. März lagen zwei Eingaben aus den Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal vor – beide thematisierten die Lärmbelastung auf der Luxemburger Straße. In diesem Zusammenhang stellte Mobilitätsdezernent Ascan Egerer die Ergebnisse aktueller schalltechnischer Gutachten vor. Danach liegt die Lärmbelastung deutlich über den zulässigen Grenzwerten – sowohl tagsüber als auch nachts. Besonders kritisch ist die Situation in dicht besiedelten Bereichen mit durchgängigem Verkehr, hohem LkW-Anteil und vielen Menschen, die unmittelbar an der Straße wohnen. …
04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.03. die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ als Grünfläche zu sichern. Damit folgt der Stadtentwicklungsausschuss dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld, die bereits im Januar 2024 gefordert hat, die Grünfläche planungsrechtlich zu sichern. Nach einem langen Prozess steht nun fest: Die Kleingartenanlage „Kölsche Kiwis“ ist gerettet und die Fläche auch zukünftig vor einer Bebauung geschützt! Die gemeinsamen Anstrengungen von GRÜNEN in der Bezirksvertretung und…
04.04.25 - Seit vielen Jahren gibt es Konflikte beim Thema Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster zwingt die Stadt nun, den Lärmschutz der klagenden Anwohnenden sicherzustellen. Die Stadtverwaltung hat Anfang Februar eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Aufenthalt und das Verweilen auf dem Brüsseler Platz an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen ab 22:00 Uhr verbietet. Im Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht legte die Verwaltung am 24.03. eine Beschlussvorlage zur Ausweitung des Verweilverbots vor. Zukünftig soll das Verweilverbot…
04.04.25 - CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen –…
04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 27.03.2025 auf unsere Initiative den Aufstellungsbeschluss für eine weitere Soziale Erhaltungssatzung in Kalk Mitte gefasst. Das ist ein weiterer Schritt für eine soziale Stadtentwicklung in Köln. Neben den ebenfalls beschlossenen Erhaltungssatzungen im Severinsviertel und in Mülheim Süd-West und der in Aufstellung befindlichen Satzung in Ehrenfeld-Ost bekommt Köln nun bereits die vierte soziale Erhaltungssatzung. Wenn Mieten immer weiter steigen, sind diesen Instrumente umso wichtiger. Durch sie wird das Einzugsgebiet weiter untersucht, um die Satzung…
25.02.25 - Deutschland hat gewählt. Wie fast überall im Land war auch in Köln die Wahlbeteiligung mit über 83 Prozent sehr hoch. Das ist gut, weil es die Demokratie stärkt. Gut ist auch, dass Köln anders gewählt hat als der Bundesdurchschnitt: mehr grün, weniger rechts. Und noch besser ist, dass wir zwei Direktmandate gewinnen konnten. Im Wahlkreis Köln II hat Sven Lehmann sein Direktmandat, das er erstmalig 2021 holte, verteidigt. Und im Wahlkreis Köln III hat Katharina Dröge mit 390 Stimmen Vorsprung ebenfalls gewonnen – gegen einen starken SPD-Kandidaten. „Wir freuen uns über den Erfolg von Sven…
20.02.25 - Die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist in Köln vom Tisch. Die CDU hatte im Rat einen Antrag dazu gestellt, der mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der GRÜNEN – abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Der Hauptgrund: Die Bezahlkarte würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Stadt massiv erhöhen. Warum wir gegen die Bezahlkarte sind Die Bezahlkarte schafft keine echten Lösungen, sondern vor allem neue Probleme. Sie bedeutet mehr Bürokratie, ineffiziente Parallelstrukturen und unnötige…
20.02.25 - Leere Kaffeebecher auf dem Gehweg, überquellende Mülleimer an den Straßenecken und Einwegverpackungen, die vom Wind durch die Straßen geweht werden – Köln versinkt vielerorts im Verpackungsmüll. Die AWB ist im Dauereinsatz und die Kosten für die Beseitigung steigen. Allein für die Innenstadt gibt die Stadt Millionen aus. Jetzt gibt es aber Rückenwind für eine Lösung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Damit ist klar: Auch Köln kann diesen Weg gehen. Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur…
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