Laut Medienberichten existiert eine Polizei-Liste über „gefährliche Orte“ in Köln. Auf Basis des Polizeigesetzes NRW ist die Polizei befugt ohne jeglichen Anlass und Angaben von Gründen Personen zu kontrollieren. Sie dürfen z.B. Personen abtasten und ihre Taschen kontrollieren - auch wenn kein konkreter Verdacht besteht. Dieses Vorgehen hat die grüne Ratsfraktion kritisiert: „Hier werden Stadtviertel wie der Eigelstein oder das Kulturprojekt Odonien an der Hornstraße auf unbestimmte Zeit zu gefährlichen Orten erklärt. Damit werden diese Stadtviertel und die dort lebenden Menschen und Besucher offenbar willkürlich öffentlich stigmatisiert.

25.06.14 –

Laut Medienberichten existiert eine Polizei-Liste über „gefährliche Orte“ in Köln. Auf Basis des Polizeigesetzes NRW ist die Polizei befugt ohne jeglichen Anlass und Angaben von Gründen Personen zu kontrollieren. Sie dürfen z.B. Personen abtasten und ihre Taschen kontrollieren - auch wenn kein konkreter Verdacht besteht.

Dieses Vorgehen hat die grüne Ratsfraktion in den Medien kritisiert: „Hier werden Stadtviertel wie der Eigelstein oder das Kulturprojekt Odonien an der Hornstraße auf unbestimmte Zeit zu gefährlichen Orten erklärt. Damit werden diese Stadtviertel und die dort lebenden Menschen und Besucher offenbar willkürlich öffentlich stigmatisiert. Ich bewerte dieses Vorgehen für rechtsstaatlich bedenklich und zudem belastend für den öffentlichen Ruf unserer Stadt.“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer <link internal-link internen link im aktuellen>Jörg Frank. 

„Dem Rat ist dieses polizeiliche Vorgehen nicht bekannt. Wir erwarten, dass die Polizei im Polizeibeirat, in dem auch Rat und Stadtverwaltung vertreten sind, die städtischen Vertreter eingehend informiert. Für die Klärung der näheren Umstände, polizeilichen Ziele und Kriterien für gefährliche Orte ist der Polizeibeirat das geeignete Gremium. Wir beantragen daher die kurzfristige Einberufung des Polizeibeirates noch vor der Sommerpause.“, erklärt <link internal-link internen link im aktuellen>Brigitta von Bülow, stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats.

Eine bereits anberaumte Sitzung des Polizeibeirates wurde kürzlich vom Polizeipräsidenten mit Verweis auf den neugewählten Rat abgesagt.

„Der amtierende Polizeibeirat ist so lange im Amt, bis der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am 2. September seine Mitglieder neu wählt. Es gibt also keinen Grund, nun untätig zu sein.“ kritisiert Brigitta von Bülow die Absage.

Köln, 25. Juni 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

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