Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 5.Mai 2007

15.05.07 –

Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Wenn wir nicht kurzfristig gegensteuern, werden seine Folgen für viele Regionen der Erde katastrophal sein. Überschwemmungen, Dürren, Stürme, das Abschmelzen der Gletscher und der Anstieg des Meeresspiegels werden viele Menschenleben fordern. Sie werden aber auch ein Vielfaches der Kosten verursachen, die wir jetzt zum Gegensteuern aufbringen müssten. 

Jeder Staat, jede Kommune und jeder Einzelne sind gefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu bremsen, denn stoppen lässt er sich nach den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte nicht mehr.

Um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, muss Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die CO₂-Emissionen um 40% bis 2020 und um 80% bis 2050 reduzieren. Dies geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen, das alle Bereiche der Gesellschaft einbezieht. Zentral ist dabei die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energien durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. 

Die Staat Köln war in den letzten Jahren bei Maßnahmen zum Klimaschutz nicht untätig, aber dem Handeln von Rat, Verwaltung und städtischen Unternehmen fehlte oft die Konsequenz. So blieb Klimaschutz in Köln oft widersprüchlich:

-          Die Stadt hat zwar für ihre Gebäude vorbildliche Energieleitlinien beschlossen, die Umsetzung bleibt aber oft in den Mühlen der Verwaltungsbürokratie hängen, sodass in vielen Schulen selbst so einfache Dinge wie Thermostatventile fehlen.

-          11 von 40 Solarsiedlungen in NRW entstanden und entstehen in Köln, aber außerhalb dieser Vorzeigeprojekte ist die Berücksichtigung von Solarenergie in der Stadtplanung kein Thema.

-          Die Rheinenergie AG als 80%ige Tochter der Stadt hat im Niehler Hafen eines der modernsten Gas- und Dampfkraftwerke mit vorbildlichem Wirkungsgrad errichtet und plant nun den Bau eines konventionellen Kohlekraftwerks. Klimaschädlicher geht Stromerzeugung kaum.

In vielen Bereichen der Verwaltung hat ein Umdenken eingesetzt. Vor wenigen Jahren noch blockierte die städtische Gebäudewirtschaft Initiativen von mittelständischen Solarunternehmen, die Schuldächer zur Solarenergierzeugung anmieten wollten, durch unzumutbare Verträge. Heute verdient die Gebäudewirtschaft selbst an Fotovoltaik-Anlagen auf Schulen und spart damit Energie. Nur bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich blieb die Stadt Köln bisher widerspruchsfrei: Solche Initiativen werden von der Kölner Verwaltung konsequent behindert und werden in Köln erst dann ergriffen, wenn fast alle anderen deutschen Städte vorgemacht haben, wie es geht.

Die Kölner GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass endlich eine CO₂- Bilanzierung erfolgt. Somit kann sich Köln quantitative Ziele zum Klimaschutz stecken und deren Realisierung überprüfen.

Wir wollen, dass die CO₂-Emissionen in Köln bis 2020 um 40% gegenüber heute reduziert werden. Wir wollen einen lokalen Klimaschutzplan, der für die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen konkrete Projekte zum Klimaschutz entwickelt, deren Überprüfung organisiert und Möglichkeiten zur Unterstützung des Energiesparens für Privathaushalte und Unternehmen aufzeigt. Und wir wollen, dass alle Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse auf ihre Klimarelevanz überprüft werden – analog zur üblichen Prüfung der Haushaltsrelevanz.

Über eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bürger- Beratung in allen Medien soll eine nachhaltige Verhaltensänderung aller Kölnerinnen und Kölnern mit dem Ziel der Energieverbrauchsminderung erreicht werden. Verstärkt und unterstützt werden sollen diese Maßnahmen durch den Beitritt zu eingeführten „Labels“ für ökologisches Verhalten im Baubereich wie: European Energy Award (EEA), Energy Trophy , Green Building.

Wir fordern aber auch vor Aufstellung eines Klimaschutzplans konkrete Initiativen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen: das folgende 14-Maßnahmen-Programm:

 Handlungsfeld Bauleitplanung:

1. Bei Bebauungsplänen muss der ökologische Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft in der Regel zu 100% festgesetzt werden. Dies gilt auch für Bebauungspläne im Innenbereich nach dem vereinfachten Verfahren. Hier soll der ökologische Ausgleich zu 100% mit städtebaulichen Verträgen fixiert und durchgesetzt werden. 

2. In Köln soll eine weitere Konzentrationszone für Windenergieanlagen festgesetzt werden – und zwar dort, wo auch Wind bläst. Bisher gibt es nur eine Zone im relativ windstillen Marsdorf, wo sich Windkraftwerke ökonomisch nur schwer rechnen würden.

3. Bei städtebaulichen Planungen ist die Ausrichtung der Baukörper, der Straßen und der festgesetzten Bepflanzung nach Kriterien der Solarenergienutzung zu optimieren. Das gilt auch für städtebauliche Wettbewerbe, aber nicht für Pläne, mit denen bereits vorhandene Baustrukturen überplant werden.

 
Handlungsfeld städtische Liegenschaften:

4. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke für Wohnungsbau oder neue Bürogebäude sollen die Erwerber zum Bau von Passivhäusern verpflichtet und über Fördermöglichkeiten (z.B. KfW-Darlehen) offensiv informiert werden.
 

5. Kommunale Neubauten sollen in der Regel als Passivhäuser errichtet werden. Dies gilt auch für Gebäude, die private Investoren zur Vermietung an die Stadt errichten (Öffentlich-private Partnerschaften, „PPP“).

 6. Strom für Gebäude der Stadt und der städtischen Gesellschaften soll zu mindestens 25% aus erneuerbaren Energiequellen und zu weiteren mindestens 25% aus Kraft-Wärme-Kopplung bezogen werden.
 

Handlungsfeld Kommunale Energiewirtschaft:

7. Auf den Bau eines Kohlekraftwerks der Rheinenergie muss verzichtet werden. Es wäre eine klimaschädliche Investition für die nächsten 40 Jahre. Lieferverträge für Atomstrom sollen gekündigt werden. Die Rheinenergie soll stattdessen ihren noch verschwindend geringen Anteil an Strom aus regenerativen Energiequellen erheblich steigern, um auf Atomstrom ganz zu verzichten, den Anteil des Braunkohlenstroms schrittweise zu senken und von Gasimporten unabhängiger zu werden. Und sie soll ihr Angebot für den Bezug von Ökostrom wesentlich offensiver bewerben.

8. Zur Steigerung der Energieeffizienz muss der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) höchste Priorität eingeräumt werden. Vorrangig ist dabei auch die konsequente Nutzung des Kölner Fernwärmenetzes. Durch städtebauliche Verträge und die Tarifgestaltung, ist die Akzeptanz der Fernwärme zu steigern. Zudem ist die Nutzung dezentraler Blockheizkraftwerke zu fördern. 

9. Die kommunale Energiewirtschaft soll in diesem Zusammenhang Anstrengungen zur Erschließung der geothermischen Energie im Versorgungsgebiet unternehmen und hierbei mit der kommunalen Wohnungswirtschaft zusammen arbeiten, wobei nur Projekte mit positiver Energiebilanz realisiert werden sollen.

Handlungsfeld Verkehr:

10. Am Flughafen Köln-Bonn muss eine Kernruhezeit eingeführt werden. Weniger Nachtflug hieße auch weniger Flugverkehr insgesamt und damit weniger Treibhausgasemissionen. Noch wichtiger für das Klima ist aber die europaweite Besteuerung von Flugzeugtreibstoff, denn das extrem klimaschädliche Fliegen darf nicht billiger sein als Bahnfahren.

11. Der Autoverkehr in der Innenstadt muss deutlich reduziert werden. Am besten geht dies durch die Verknappung und Verteuerung des innerstädtischen Parkraums. Ebenerdige öffentliche Parkplätze müssen reduziert werden. Aber auch der Parkraum in Parkhäusern muss teurer werden. Hierzu soll die Stadt eine Abgabe auf privatwirtschaftlich betriebene Innenstadt-Parkplätze für Pendler und Kunden prüfen. Unnötig groß dimensionierte Zufahrten zur Innenstadt müssen vermieden werden (also: Ausbau der Bonner Straße zweispurig statt vierspurig). Eine City-Maut ist eine ernsthafte Option zur Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt.

12. Parallel dazu soll der öffentliche Personen-Nahverkehr ausgebaut werden, denn durch die Einnahmen aus Parkraumabgabe oder Maut stehen dafür auch mehr Mittel zur Verfügung. Vordringlich sind der Anschluss von Ossendorf, Zündorf-Süd und des Görlinger Zentrums an das Stadtbahnnetz und eine Uni-Buslinie über die Innere Kanalstraße.

13. Die Anlegung von Radstreifen, Fahrradstraßen und Velorouten muss deutlich intensiviert werden, damit mehr Kölnerinnen und Kölner auf das einzige emissionsfreie Verkehrsmittel – das Fahrrad – umsteigen.

14. An allen Bahnhöfen, an denen Regionalexpress-Züge halten (neben dem Hauptbahnhof sind dies Messe/Deutz, Mülheim, Porz, Ehrenfeld und Köln-Süd) sollen Fahrradstationen gebaut werden, um damit den Verbund der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Rad und Bahn zu fördern.