Mitgliederentscheid, Motto & Mahnmal

12.06.13 –

Am Samstag, dem 8. Juni 2013, war das Bürgerzentrum Ehrenfeld – kurz Büze – grüner Hotspot. Hier fand die lebhafte und inhaltsreiche Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN statt, bei der unter anderem die fast 100 anwesenden GRÜNEN ihre Stimme für den bundesweiten Mitgliederentscheid abgeben konnten. Hierbei ging es darum, welche der 58 ganz konkret benannten Projekte bei einer grünen Regierungsbeteiligung als erste umgesetzt werden sollen. Jedes Parteimitglied konnte aus den drei Bereichen „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ jeweils drei Projekte auswählen und auf seinem Stimmzettel ankreuzen. Alle zur Wahl stehenden Projekte werden hier erläutert: <link http: gruener-mitgliederentscheid.de schluesselprojekte _blank>gruener-mitgliederentscheid.de/schluesselprojekte/ Die endgültigen Ergebnisse werden am 12. Juni veröffentlicht. In Köln wurde wie folgt abgestimmt: Im Themenbereich „Energiewende und Ökologie“ hat das Projekt „100 % erneuerbarer Energie – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“ und im Bereich „Gerechtigkeit“ das Projekt „Niedriglöhne abschaffen und Mindestlöhne einführen“ gewonnen. Im Bereich „Moderne Gesellschaft“ gab es ein Patt für die Projekte „Keine Rüstungsexporte zulasten der Menschenrechte“ und „Gleiche Rechte für gleiche Liebe – Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen“.

Um die Mitglieder weiter auf den kommenden Bundestagswahlkampf einzustimmen, präsentierten die beiden Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN ein Wahlkampf-Motto für Köln: 100.000 Stimmen + Du. „Das ist unser Ziel: Mindestens jeder fünfte Wahlberechtigte soll für GRÜN stimmen. Das ergibt dann 100.000 Stimmen – ein Zehntel aller Kölnerinnen und Kölner“, erklärten Anne Lütkes und Katharina Dröge. „Mit diesem Motto wollen wir in einen erfolgreichen Wahlkampf ziehen.“

In einem weiteren Tagesordnungspunkt folgte die Mitgliederversammlung einstimmig einem Antrag aus dem Ortsverband Mülheim, der verlangt, dass zur Erinnerung und Verurteilung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse und vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße ein Mahnmal errichtet wird. Die Ratsfraktion der GRÜNEN soll sich für eine mehrheitsfähige Beschlussfassung im Rat der Stadt Köln einzusetzen. Ort und Gestaltung des Mahnmals sollen in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Stadtgesellschaft bestimmt werden. „Ein geeigneter Ort kann der Wiener Platz sein, aber es kommen auch andere Standorte in dem Stadtteil infrage“, sagte Bundestagsdirektkandidatin und Mitantragstellerin Berivan Aymaz. „Mehr als 13 Jahre haben rechtsradikale Verbrecher in Deutschland gemordet, geraubt und gebombt. Dass die Neonazi-Täter so lange unentdeckt bleiben konnten, bleibt bis heute noch unfassbar. Für eine gesellschaftliche Aufarbeitung brauchen wir das Gedenken – das ermahnende Erinnern.“

Der Tag klang dann mit einem Grillfest aus, bei dem Kerstin Müller, langjährige Bundestagsabgeordnete der Kölner GRÜNEN verabschiedet wurde. Sie verlässt den Bundestag mit Ende dieser Legislaturperiode und übernimmt die Leitung des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Text: Christiane Martin; Fotos: Frank Jablonski

Pressespiegel

Koeln-Nachrichten

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